Peinliches politisches Manöver

Kolumne zur Landratssitzung vom 18. November 2021

An der vergangenen Landratssitzung vom 18. November 2021 hat der Landrat die Wahlen für die Gerichte, die Vorsteherin der Finanzkontrolle und den Datenschutz, die Ombudsman-Stelle sowie die Erste Staatsanwaltschaft vorgenommen. Diese Wahlen liegen in der Kompetenz des Landrates und sind in der Regel Formsache. Die Amtsperiode dauert vom 1. April 2022 bis 31. März 2026. Gute Nachrichten gab es aus unserem Wahlkreis Muttenz-Birsfelden: Franziska Preiswerk-Vögtli aus Birsfelden wurde für eine weitere Amtsperiode als Präsidentin des Kantonsgerichts (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) wiedergewählt. Herzliche Gratulation!

Währenddem die Gerichtswahlen geräuschlos über die Bühne gingen, wurde bei den Wahlen der «Ombudsfrauen» und der beiden Ersten Staatsanwältinnen erneut das Topsharing in beiden Ämtern kritisiert. Bei den «Ombudsfrauen» wurde von einer Partei gar ein Antrag auf Absetzung der Wahl gestellt. Dieser wurde jedoch vom Landrat deutlich und zu Recht abgelehnt. Die Ersten Staatsanwältinnen und «Ombudsfrauen» wurden schliesslich in geheimer Wahl gewählt, allerdings mit vielen leeren Stimmen.

Im Anschluss an die Wahlen gab ich im Namen der CVP/glp eine Fraktionserklärung ab. Der Landrat hat bei diesen Wahlen ein schlechtes Bild abgegeben. Die Resultate sind den gewählten, qualifizierten Persönlichkeiten unwürdig. Politische Themen und Wahlen müssen im Landrat getrennt behandelt werden. Künftig darf dies nicht mehr passieren und Wahlen müssen ohne peinliche politischen Manöver durchgeführt werden können.

Schliesslich wurde auch noch ein wichtiges sachpolitisches Geschäft behandelt. Die Einreichung der Standesinitiative zur Vollassoziierung der Schweiz am europäischen Forschungsprogramm «Horizon Europe» wurde einstimmig beschlossen. Ein wichtiges Signal, gerade auch für unsere trinationale Region!

Simon Oberbeck, Landrat CVP und Fraktionspräsident CVP/glp

Arbeitsrecht am EuroAirport

Motion: Lobbying des Regierungsrates für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor am EuroAirport

Der EuroAirport befindet sich vor einer der grössten Herausforderungen seiner Geschichte. Die Coronakrise hat zu einem massiven Einbruch der Flugbewegungen geführt, am heftigsten in den Monaten April bis Juni. Viele am Flughafen ansässige Unternehmen mussten für die meisten ihrer über 4’000 Mitarbeitenden Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Es droht Stellenabbau bis hin zu Massenentlassungen.

Mitten in dieser Krise hat der französische Cour de Cassation in Paris am 11. März 2020 in vier Gerichtsverfahren letztinstanzlich gegen einen im Schweizer Sektor des Flughafens ansässigen Arbeitgeber entschieden. Demnach gelten im Fall der vier Arbeitsverhältnisse im Schweizer Sektor des EuroAirports zwingende Bestimmungen des französisches Arbeitsrechts Anwendung.

Im Jahr 2012 vereinbarten Frankreich und die Schweiz zusammen mit Sozialpartnern in einem sogenannten «Accord de Méthode», dass unter Einhaltung des französischen Rechts die Anwendung von Schweizer Arbeitsrecht möglich sei. Leider hat sich nach den nun erfolgten Entscheiden des Cour de Cassation gezeigt, dass dieser Accord im Gerichtsfall die Rechtslage nicht gemäss der gemeinsamen Absicht von Frankreich und der Schweiz zu klären vermag.

Angesichts der Tatsache, dass aufgrund der sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation mit Entlassungen gerechnet werden muss und damit weitere Gerichtsverfahren drohen, verschärft sich die Lage zusätzlich. Für die im Schweizer Sektor ansässigen Unternehmen stellen die französischen Gerichtsentscheide einen erheblichen Rückschlag in Sachen Rechtssicherheit, aber auch Attraktivität des Standortes EuroAirport dar.

Der EuroAirport ist mit seinen flugnahen Industriebetrieben für die Region Basel eine eminent wichtige Verkehrsinfrastruktur und ein wichtiger und attraktiver Arbeitgeber. Die Erreichbarkeit eines Standorts ist ein wesentlicher Faktor für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand. Aus diesem Grund müssen unsere Behörden alles daran setzen, für die Unternehmen im Schweizer Sektor, aber auch für die Arbeitnehmenden so rasch wie möglich eine nachhaltige und gerichtsfeste Lösung zu erreichen.

Die Unterzeichnenden fordern den Regierungsrat daher auf, sich beim Bundesrat mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass dieser so rasch wie möglich ein Verhandlungsmandat verabschiedet und mit dem französischen Staat Verhandlungen aufnimmt. Dabei soll das Ziel verfolgt werden, eine nachhaltige und gerichtsfeste Lösung für die Frage zu erzielen, wie Rechtssicherheit im Arbeitsrecht geschaffen werden kann.

Die Motion habe ich am 19. November 2020 eingereicht. 40 Landrätinnen und Landräte haben den Vorstoss mitunterzeichnet. Ein gleichlautender Vorstoss wurde im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt durch Luca Urgese eingereicht.