Landratsliste 5: Die Mitte Birsfelden-Muttenz

Die Parteiversammlung der Mitte Birsfelden hat die Nomination für die Landratswahlen vorgenommen. Auf der Liste 5 im Wahlkreis Birsfelden-Muttenz werden 8 kompetente Persönlichkeiten antreten. Der bisherige Landrat und Fraktionspräsident Simon Oberbeck stellt sich zur Wiederwahl. Aus Birsfelden tritt zudem Alain Gröger, Vorstandsmitglied Mitte Birsfelden und Mitglied der Sozialhilfebehörde und des Wahlbüros an. Aus Muttenz werden Thomas Schaub, Gemeinderat; Franziska Egloff-Schraner, Schulrätin; Michael Huynh; Mitglied Rechnungsprüfungskommission; Simona Gutherz, Schulrätin; André Vögtlin und Yannick Wiesner kandidieren. Mit einem Durchschnittsalter von 41 Jahren ist die Liste generationenübergreifend gut durchmischt. Die Mitte setzt sich für Freiheit, Solidarität, Verantwortung, Nachhaltigkeit und gute Infrastrukturen ein. Ob es um eine verbesserte Verbindung von Muttenz und Birsfelden mit öffentlichem Verkehr und Individualverkehr, den weiteren Bürokratieabbau bei erneuerbaren, nachhaltigen Energieträgern oder guten und fairen Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmende geht – wir setzen uns mit Engagement und Herzblut für die Gesellschaft ein. Nun wünschen wir Ihnen eine frohe Adventszeit und besinnliche Festtage.

Die Mitte Birsfelden

Verbindungsbrücke Muttenz-Hardwald: Kanton unterstützt Gemeinde Muttenz, um Zugänglichkeit der Grenzacherstrasse zu gewährleisten

An der vergangenen Landratssitzung habe ich folgendes Postulat eingereicht, welches dringlich an den Regierungsrat überwiesen wurde.

In Beantwortung meiner dringlichen Interpellation (2021/375) weist der Regierungsrat darauf hin, dass der Kanton aufgrund der Eigentumsverhältnisse der SBB-Verbindungsbrücke von Muttenz zum Hardwald (Grenzacherstrasse kommunal) keine Handlungsmöglichkeiten hat. Auch wenn diese Verbindung nicht im kantonalen Strassen-, Fuss-, resp. Velowegnetz aufgeführt ist, hat sie zukünftig grosses Potenzial als Anschluss an den kantonalen Bildungscampus im Polyfeld mit FHNW und Sek II.

Gemäss diversen Medienartikeln war zu vernehmen, dass die Gemeinde Muttenz und die SBB keine Übereinstimmung bezüglich der Umsetzung der neuen Brücke und einem Provisorium erreichen konnten. Deshalb ist es nun im Interesse der Bevölkerung von Muttenz und Birsfelden und auch des Kantons, dass mit dem aktiven Einbezug des Kantons doch noch eine tragfähige Lösung gefunden werden kann. Der Kanton soll die Gemeinde dabei unterstützen, dass eine provisorische Brücke, vorzugsweise aus einheimischem Holz, erstellt werden kann.

Die Regierung wird aufgefordert, sich aktiv dafür einzusetzen, dass die Zugänglichkeit des Gebiets zwischen Rangierbahnhof Muttenz und Hardwald während der Bauzeit sichergestellt ist.

Verbindungsbrücke Muttenz-Hardwald: Erschliessung langfristig sichern

Heute habe ich eine dringliche Interpellation zum Thema Verbindungsbrücke Muttenz-Hardwald eingereicht, welche von Regierungsrat und Landrat gewährt wurde. Der Vorstoss wird ausserdem von allen Landratsmitgliedern aus dem Wahlkreis Muttenz-Birsfelden unterstützt. Nach der heutigen Landratsdebatte werde ich an der nächsten Landratssitzung eine dringliche Motion einreichen, damit der Kanton Basel-Landschaft die Verbindungsbrücke von der Gemeinde übernehmen und Sofortmassnahmen wie eine provisorische Brücke zur Erschliessung während der Bauzeit umsetzen kann.

Wortlaut Interpellation:

Die SBB plant die sanierungsbedürftige Verbindungsbrücke zwischen Muttenz und dem Hardwald in den Jahren 2022 bis 2026 zu erneuern, ohne dafür während der Bauzeit einen durchgehenden provisorischen Übergang zu schaffen. Es handelt sich um die Grenzacherstrasse, die zum einen eine bedeutsame Verbindungsachse zwischen den beiden Gemeinden Muttenz und Birsfelden darstellt, für Muttenz aber auch wichtige Gebiete erschliesst. So z.B. der Robinsonspielplatz, der für Kinder und Jugendliche per Velo oder zu Fuss von Muttenz praktisch nur über diese Brücke erreichbar ist.

Eine fast vierjährige Sperrung würde das Erreichen des Robinsonspielplatzes den Jugendlichen praktisch verunmöglichen. Macht es aus sozialen wie ökologischen Überlegungen Sinn, dass die Eltern gezwungen werden, ihre Kinder mit dem Auto zum Spielplatz zu chauffieren?  Im schlimmsten Fall müsste dieser Platz während vier Jahren schliessen. Im Weiteren sind in diesem Gebiet Tennisplätze und Familiengärten angesiedelt, sie könnten nicht mehr mit verhältnismässigem Aufwand erreicht werden. Zudem betreibt die Gemeinde Muttenz eine Kompostieranlage, deren Erreichbarkeit ebenfalls in Frage gestellt ist.

Die Verbindung über die erwähnte Brücke ist für den Langsamverkehr unabdingbar. So gilt der Hardwald als geschätztes Naherholungsgebiet für die Bevölkerung. Das ordentliche Verfahren im Rahmen des Plangenehmigungsverfahren ist angelaufen, das Projekt veröffentlicht, die Planauflage hat stattgefunden. Während dreier Monate hat der Kanton Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen (s. Link Instandsetzung Strassenüberführung Grenzacherstrasse in Muttenz | SBB).

Der Interpellant bittet den Regierungsrat, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass eine vierjährige Sperre, (resp. Nicht-Erreichbarkeit) dieser bedeutsamen Verbindungsbrücke zum Hardwald und Siedlungsgebiet mit Robinsonspielplatz, Familiengärten und gemeindeeigenen Kompostieranlagen, etc. nicht tragbar ist?

• Ist der Regierungsrat bereit, mit den SBB und der Gemeinde Muttenz, ein Provisorium für die Erschliessung dieser Verbindung zu errichten? Könnte der Kanton Basel-Landschaft die Eigentümerschaft der Verbindungsstrasse übernehmen und damit eine rasche bauliche Massnahme, sprich eine provisorische Brücke, vorzugsweise aus einheimischem Holz, gewährleisten?

• Die Verbindungsbrücke aus dem Jahre 1963, letzte Renovationsarbeiten erfolgten in den 1990er-Jahren, ist nicht mehr zeitgemäss.  Die Verkehrsverbindung zwischen den Gemeinden Birsfelden und Muttenz ist historisch gewachsen und trennt die Gemeinden mehr, als es sie verbindet. Wäre der Regierungsrat bereit, im Rahmen der Projektarbeiten zum Provisorium die Planungen für eine bessere Erschliessung der beiden Gemeinden in Angriff zu nehmen?

Die Grenzacherstrasse ist nicht Teil des ÖV-Netzes. Im Zusammenhang mit der Erschliessung der beiden Gemeinden Muttenz und Birsfelden stellt sich die Frage bezüglich der direkten Verbindung mit dem öffentlichen Verkehr. Gibt es dazu seitens des Regierungsrates Neuigkeiten?

Baselbieter Bodenschätze sichern Landesversorgung

Lange hat man diskutiert und analysiert, leider war aber aufgrund fundamentaler Grundhaltungen offenbar keine Lösung möglich. Es ist den Rheinsalinen hoch anzurechnen, dass sie eine neue Lagebeurteilung vorgenommen und dem Spiel auf Zeit ein Ende bereitet haben. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Die Zeit drängt, die Salzversorgung der Schweiz ab 2025 muss jetzt geklärt werden. Kurzfristig gesehen ist der Rückzug der Rheinsalinen ein Erfolg für die engagierten Interessengruppen, den es als Demokrat zu akzeptieren gilt. Mittel- bis längerfristig könnte die Entscheidung aber fatale Folgen haben.

Ich stelle fest, dass bei wichtigen Bau- und Infrastrukturprojekten zunehmend vor allem emotional, statt im übergeordneten Interesse nach sachlich-fundierten Überlegungen, entschieden wird. Die rationale Notwendigkeit wird auf breiter und grundsätzlicher Ebene zwar erkannt, aber lokal ideologisch vehement bekämpft. Wie soll unser Land und unsere Region so in nützlicher Frist die anstehenden Herausforderungen bewältigen und Projekte realisieren, die unsere Energie-, Entsorgungs- und Versorgungsinfrastruktur fit für die Zukunft machen?

Salz ist der einzige Bodenschatz des Baselbiets. Die Schweizer Salinen bauen es verantwortungsvoll und mit Sorgfalt ab. Sie lagern den Rohstoff und beliefern das ganze Land auf kurzen Wegen damit. Dabei spielen Landschaftsschutz und Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle. Dass die Schweizer Salinen nun Importe in Betracht ziehen müssen, obwohl in unserem Kanton noch Salz im Wert von Milliarden von Franken gewonnen werden könnte, macht weder bezüglich der Erhaltung von Arbeitsplätzen noch klimapolitisch Sinn. Importe werden mit Sicherheit keinen kleineren ökologischen Fussabdruck aufweisen und unsere globale Abhängigkeit leider verstärken.

Die Gewinnung von Salz in der Region und im Kanton Basel-Landschaft insbesondere, muss eine Zukunft haben. Baselland nimmt dabei schweizweit eine führende Stellung ein. Deshalb werde ich mich im Landrat für eine Verlängerung der Konzession für den Salzabbau im Baselbiet einsetzen.