JUSO-Initiative bedroht Familienunternehmen

Leserbrief

Ich war selber jahrelang Präsident einer Jungpartei und finde es lobenswert, wenn sich junge Menschen politisch engagieren. Dass sie dabei auch mal provozieren, ist klar. Unschön wird es jedoch dann, wenn engagierte JungpolitikerInnen mit ihren Forderungen bewusst Tatsachen verzerren. Ein Beispiel hierfür ist die «99%»-Initiative der Juso, über die wir am 26. September abstimmen.

Mit dem Titel gaukeln uns die Initianten vor, dass sie sich mit ihrer Vorlage nur an die Reichsten der Reichen richten würden. Die Mehrheit der Bevölkerung hätte nichts zu befürchten und würde – im Gegenteil – sogar noch profitieren von der neuen Kapitalgewinnsteuer. Mit Verlaub: Das hat mit der Realität herzlich wenig zu tun.

Die «99%-Initiative» wird auch von den Mitte-Parteien in aller Deutlichkeit abgelehnt. Aus gutem Grund: Sollte die massive Erhöhung der Kapitalbesteuerung eingeführt werden, würde dies zahlreiche Familienunternehmen hart treffen. Um die zusätzlichen Steuern begleichen zu können, wären viele Betriebe gezwungen, ihre Betriebskasse fortlaufend zu entleeren. Das würde nicht nur Investitionen erschweren, sondern letztlich ganze Unternehmen in ihrer Existenz bedrohen.

Deshalb sage ich mit Überzeugung Nein zu dieser klassenkämpferischen und Neid bedienenden Initiative.

Stabile Beziehungen sind wichtiger denn je: Nein zur Kündigungsinitiative!

Die Region Basel ist international vernetzt wie kaum eine andere Gegend in der Schweiz. Die Bevölkerung bewegt sich völlig selbstverständlich zwischen der Schweiz, Deutschland und Frankreich. Was für die Menschen gilt, ist auch für die Unternehmen nicht anders: Zahlreiche Unternehmen profitieren von der länderübergreifenden Zusammenarbeit und der heute geltenden Personenfreizügigkeit.

Diese verdanken wir den Bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Sie garantieren unserem Land einen freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt – mit allen damit verbundenen Vorteilen. Sollte die Kündigungsinitiative angenommen werden, würde die Schweiz die Bilateralen I ganz ohne Not über Bord werfen.

Die Coronakrise hat der weltweiten Wirtschaft schwer zugesetzt. Auch die Schweiz und die Region Basel blieben nicht verschont. Gerade im Import- und Exportbereich sind die Auswirkungen der Krise stark zu spüren. In global unsicheren Zeiten ist es deshalb umso wichtiger, dass wir auf stabile Beziehungen zu unseren Partnern zählen können. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, sage ich am 27.9 aus Überzeugung NEIN zur Kündigungsinitiative.