Kolumne Landrat: Schwarzarbeit und Jagdgesetz

An der vergangenen Landratssitzung vom 5. November 2020 wurde nach 15 Monaten Kommissionsarbeit und einer chaotischen Landratsdebatte die Revision des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichtsgesetz mit 71 zu 18 Stimmen angenommen. Da das Vierfünftel-Mehr mit 79 Prozent hauchdünn verpasst wurde, werden die Baselbieter Stimmberechtigten nun über die beiden Gesetzesrevisionen abstimmen müssen.

Es ist sehr bedauerlich, dass durch die Sturheit einer Fraktion, ein Abstimmungskampf geführt werden muss. Grundsätzlich ist es für mich als Demokrat absolut legitim, dass eine Vorlage an der Urne kommt. Das Thema ist aber politisch und emotional sehr aufgeladen. Der vorliegende Kompromiss verbessert die aktuelle Gesetzeslage. Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: Das bisherige Gesetz ist untauglich, überladen und wurde zurecht kritisiert.

Die Kommission hat alle Anspruchsgruppen angehört und in zähen Diskussionen eine bessere Grundlage geschaffen. Finanzielle Fragen wurden konsequent aus dem Gesetz gestrichen. Diese gehören in eine Leistungsvereinbarung. Was passiert, wenn die Vorlage von der Stimmbevölkerung abgelehnt wird? Erstens muss dann ein aufwändiger neuer Anlauf für eine Gesetzesrevision in Angriff genommen werden. In der Zwischenzeit gilt weiterhin das bestehende, schlechte Gesetz. Deshalb ist es wichtig, dass die revidierte Vorlage von der Stimmbevölkerung angenommen wird.

Als zweites emotionales Thema wurde das revidierte Jagdgesetz mit Vierfünftelmehrheit angenommen. Die Vorlage ist ein gutschweizerischer, austarierter Kompromiss. Umstritten war, ob der Tierschutz in der Fachstelle für die Jagd vertreten sein soll. Der Einbezug des Tierschutzes wurde zurecht aufgenommen. Bei der Baujagd wurde anstelle eines Verbots eine Bewilligungspflicht eingeführt, auch dies ein pragmatischer Entscheid.