Esaf und Landratswahlen

Kolumne zur Landratssitzung vom 16. Februar 2023

Bereits 4 Tage nach dem Wahlsonntag traf sich der Landrat zur Sitzung am 16. Februar 2023. Hauptthema war der Beitrag des Kantons von 500’000 CHF an das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest, welches bekanntlich in Pratteln stattfand. Die rund zweistündige Debatte verlief erwartungsgemäss emotional. Auf der einen Seite wurde die Bedeutung des «grössten Sportanlasses der Nordwestschweiz» hervorgehoben. Kritisch gesehen wurde der Beitrag aufgrund der Rechtsform des ESAF. Es könne nicht sein, dass der Staat die Kosten eines privaten Vereins übernimmt. Schliesslich stimmte der Landrat der Erhöhung der Ausgabenbewilligung deutlich zu. Der Entscheid untersteht dem fakultativen Referendum.

Zu Beginn gratulierte Landratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack den wieder gewählten Landrätinnen und Landräten. Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl und danke an dieser Stelle allen Stimmberechtigten herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen. Die Mitte konnte ihre Sitzzahl von 8 auf 10 Sitze erhöhen. Damit wurde das politische Zentrum gestärkt.

Freud und Leid stehen aber nahe beieinander. Durch das komplexe Wahlsystem kam es zu Sitzsprüngen innerhalb der Wahlregionen und Wahlkreise. Verdiente Landrätinnen und Landräte wurden abgewählt, obwohl sie gute Wahlresultate erreichten. Ursprünglich gewählte Landräte mussten ihren Sitz aufgrund eines Softwarefehlers wieder abgeben. Der Landrat hat eine Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht, welche ab 2027, den nächsten Gesamterneuerungswahlen Anwendung finden wird. Dadurch soll der Wählerwille besser abgebildet werden und «unfaire» Sitzsprünge reduziert werden. Hoffen wir, dass dadurch auch das Fehlerpotenzial gesenkt wird.

Landratsliste 5: Die Mitte Birsfelden-Muttenz

Die Parteiversammlung der Mitte Birsfelden hat die Nomination für die Landratswahlen vorgenommen. Auf der Liste 5 im Wahlkreis Birsfelden-Muttenz werden 8 kompetente Persönlichkeiten antreten. Der bisherige Landrat und Fraktionspräsident Simon Oberbeck stellt sich zur Wiederwahl. Aus Birsfelden tritt zudem Alain Gröger, Vorstandsmitglied Mitte Birsfelden und Mitglied der Sozialhilfebehörde und des Wahlbüros an. Aus Muttenz werden Thomas Schaub, Gemeinderat; Franziska Egloff-Schraner, Schulrätin; Michael Huynh; Mitglied Rechnungsprüfungskommission; Simona Gutherz, Schulrätin; André Vögtlin und Yannick Wiesner kandidieren. Mit einem Durchschnittsalter von 41 Jahren ist die Liste generationenübergreifend gut durchmischt. Die Mitte setzt sich für Freiheit, Solidarität, Verantwortung, Nachhaltigkeit und gute Infrastrukturen ein. Ob es um eine verbesserte Verbindung von Muttenz und Birsfelden mit öffentlichem Verkehr und Individualverkehr, den weiteren Bürokratieabbau bei erneuerbaren, nachhaltigen Energieträgern oder guten und fairen Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmende geht – wir setzen uns mit Engagement und Herzblut für die Gesellschaft ein. Nun wünschen wir Ihnen eine frohe Adventszeit und besinnliche Festtage.

Die Mitte Birsfelden

Lichtblick im Landrat

Kolumne

Was in Zeiten von Wahlkampf und der zunehmenden Zuspitzung der Themen immer mehr verloren geht, ist die Fähigkeit des Parlaments, gemeinsam Lösungen für Probleme der Zeit zu finden. Die Landratssitzung vom 20. Oktober 2022 bot dabei die Ausnahme der Regel. Ein dringlicher Vorstoss zur Einsetzung einer Taskforce, um die Folgen der hohen Strompreise für Unternehmen zu mildern, folgte zunächst dem üblichen links-rechts-Schema.

Den Bürgerlichen wurde von linker Seite vorgeworfen, dass der Staat eingreifen soll, wenn die Privatwirtschaft versagt hat. Die bürgerlichen Parteien hielten dagegen, dass das Wohlergehen eines Unternehmens auch positiv ist für die Bevölkerung, weil damit Arbeitsplätze gesichert werden. Weitere Wortmeldungen kritisierten den Umstand, dass an der Landratssitzung vor den Herbstferien eingereichte Vorstösse zum Thema Minderung der Strompreise für die Bevölkerung, nicht dringlich überwiesen wurden.

Nach 80-minütiger Debatte fand sich schliesslich ein gemeinsamer Nenner. Der Vorstoss zur Einsetzung einer Taskforce, welche die Energieversorger, Verbände und Unternehmen sowie den Kanton an einen Tisch bringt, wurde schliesslich modifiziert ohne Gegenstimme bei 2 Enthaltungen an den Regierungsrat überwiesen. Man kann nun einwenden, dass das Parlament beinahe eineinhalb Stunden «verbraten» hat für dieses Geschäft. Das ist korrekt, aber der Landrat hat auch bewiesen, dass eine für alle tragfähige Lösung respektive die Besinnung auf das Wesentliche, möglich ist. Dafür braucht es die Fähigkeit, zuzuhören und Kompromisse einzugehen. Für mich ein Lichtblick für den Landrat. Probleme werden erkannt und gemeinsam Lösungen gesucht und gefunden. Dafür braucht es aber hoffentlich nicht jedes Mal so viel Sitzungszeit.

Vom Dreispitzareal bis zum Waldenburgerli

Kolumne Landrat:

An der vergangenen Landratssitzung vom 7. April 2022 standen zahlreiche Vorstösse aus dem Bereich Umwelt und Verkehr im Zentrum. Dabei wurde eine Standesinitiative, welche das Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2027 forderte, vom Landrat deutlich abgelehnt. Dafür wurde ein Postulat für eine Velo-Vorzugsroute von Allschwil über Binningen, das Dreispitzareal bis zum Joggeli (St. Jakob) angenommen.

À propos Dreispitz: Ein Postulat zur besseren Erschliessung des Dreispitz-Knotens wurde angenommen. Die Situation beim Dreispitz mit der Überlappung von öffentlichem, motorisiertem und Langsamverkehr ist unübersichtlich. Das Ziel ist nun eine Entflechtung sprich bessere Erschliessung mit weniger Sicherheitsrisiken. Die Bau- und Umweltschutzdirektion ist nun gefordert, die Planungen zur Verbesserung des Dreispitz-Knotens in einem Bericht zu prüfen.

Zum Ende eines intensiven Sitzungstages wurde über eine Motion für einen durchgehenden 15-Minutentakt für die neue BLT-Linie 17 (ehemals Waldenburgerli) diskutiert. Die Diskussion war wie erwartet emotional. Das Hauptargument der Befürworter, dass das Waldenburgertal noch besser erschlossen werden sollte, damit die neue BLT-Linie auch genügend attraktiv wird. Die Gegenargumente waren vor allem die Kosten sowie, dass eine allfällige Verdichtung des Fahrplans erst mit dem nächsten Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr erfolgen soll. Schliesslich obsiegten die Befürworter eines Viertelstundentakts mit 50 zu 22 Stimmen.

Alter Zopf, der abgeschnitten gehört

Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben ab. Eine Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital entspricht sprichwörtlich einem alten Zopf, der abgeschnitten gehört.

Bundesrat und Parlament wollen die Emissionsabgabe abschaffen, damit Unternehmen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen. Das senkt die Investitionskosten, was sich positiv auf Wachstum und Arbeitsplätze auswirkt. Zudem kommen Unternehmen mit viel Eigenkapital besser durch Krisen als Unternehmen mit wenig Eigenkapital, weil sie mehr Reserven haben.

Unsere Unternehmen und unsere Wirtschaft sind auch auf Investitionskapital angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wenn wir die Emissionsabgabe abschaffen und so 250 Millionen Franken jährlich in den Betrieben lassen, eröffnet das neue Chancen und fördert Investitionen. Grund genug, am 13. Februar Ja zu stimmen.

Simon Oberbeck, Landrat Die Mitte, Fraktionspräsident

Peinliches politisches Manöver

Kolumne zur Landratssitzung vom 18. November 2021

An der vergangenen Landratssitzung vom 18. November 2021 hat der Landrat die Wahlen für die Gerichte, die Vorsteherin der Finanzkontrolle und den Datenschutz, die Ombudsman-Stelle sowie die Erste Staatsanwaltschaft vorgenommen. Diese Wahlen liegen in der Kompetenz des Landrates und sind in der Regel Formsache. Die Amtsperiode dauert vom 1. April 2022 bis 31. März 2026. Gute Nachrichten gab es aus unserem Wahlkreis Muttenz-Birsfelden: Franziska Preiswerk-Vögtli aus Birsfelden wurde für eine weitere Amtsperiode als Präsidentin des Kantonsgerichts (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) wiedergewählt. Herzliche Gratulation!

Währenddem die Gerichtswahlen geräuschlos über die Bühne gingen, wurde bei den Wahlen der «Ombudsfrauen» und der beiden Ersten Staatsanwältinnen erneut das Topsharing in beiden Ämtern kritisiert. Bei den «Ombudsfrauen» wurde von einer Partei gar ein Antrag auf Absetzung der Wahl gestellt. Dieser wurde jedoch vom Landrat deutlich und zu Recht abgelehnt. Die Ersten Staatsanwältinnen und «Ombudsfrauen» wurden schliesslich in geheimer Wahl gewählt, allerdings mit vielen leeren Stimmen.

Im Anschluss an die Wahlen gab ich im Namen der CVP/glp eine Fraktionserklärung ab. Der Landrat hat bei diesen Wahlen ein schlechtes Bild abgegeben. Die Resultate sind den gewählten, qualifizierten Persönlichkeiten unwürdig. Politische Themen und Wahlen müssen im Landrat getrennt behandelt werden. Künftig darf dies nicht mehr passieren und Wahlen müssen ohne peinliche politischen Manöver durchgeführt werden können.

Schliesslich wurde auch noch ein wichtiges sachpolitisches Geschäft behandelt. Die Einreichung der Standesinitiative zur Vollassoziierung der Schweiz am europäischen Forschungsprogramm «Horizon Europe» wurde einstimmig beschlossen. Ein wichtiges Signal, gerade auch für unsere trinationale Region!

Simon Oberbeck, Landrat CVP und Fraktionspräsident CVP/glp

Holzbaustrategie Kanton Basel-Landschaft

Am Donnerstag reiche ich zusammen mit Landratskollegin Béatrix von Sury d’Aspremont einen Fraktionsvorstoss mit dem Titel „Holzbaustrategie Kanton Basel-Landschaft“ ein. Der Vorstoss wird voraussichtlich von Landrätinnen und Landräten aller Fraktionen mitunterzeichnet.

Bei der Planung und Realisierung von Neubauten, aber auch von Sanierungen, an denen der Kanton beteiligt ist, wird der Rohstoff Holz noch zu wenig in die Überlegungen mit einbezogen. Die Antworten des Regierungsrates auf die Interpellation 2021/91 «Wildtierübergang aus Holz» die Motion 2016/361 «Energieeffizienz versus Ressourcen-Effektivität» haben aufgezeigt, dass der Kanton gut beraten ist, bei Projekten wie zum Beispiel beim Wildtierübergang Tenniken frühzeitig ein Projekt aus Holz anzuregen. Eingebettet in eine Strategie können so in einem frühen Stadium mit vergleichsweise wenig Aufwand grosse Wirkungen erzielt werden. 

«Holz ist einer der wichtigsten erneuerbaren Rohstoffe der Schweiz, natürlich gewachsen und vielseitig einsetzbar.»[1]

Wir haben in der Schweiz viel Holz, welches auch zum Bau verwendet werden sollte, dies nicht nur aufgrund seiner CO2-Neutralität, sondern auch um Wertschöpfungsnetzwerke von Wald und Holz zu stärken und zu entwickeln. Wenn wir vermehrt Holz als Baumaterial verwenden, können wir nicht nur den Absatzmarkt des Schweizer Holzes stärken und entwickeln, sondern auch einen Akzent auf klimagerechtes Bauen setzen. Ausserdem wird hiermit lokales Gewerbe unterstützt.

Der Regierungsrat schreibt in seinem Statusbericht Klima; Handlungsfelder in Basel-Landschaft, Vorlage 2020/190, dass regionales Holz für den Ausbau und die Sanierung im eigenen Gebäudestand und bei Neubauten genutzt werden kann[2]. Weiter schreibt er in diesem Bericht, dass der Kanton «als Vorbild eine wichtige Signalwirkung» hat, «indem er Bauwerke klimagerecht, insbesondere Gebäude aus Holz baut. Er verwendet vorzugsweise Holz aus regionalen und somit nachhaltig und klimagerecht bewirtschafteten Wäldern».[3]

Dies ist aus verschiedenen Gründen wichtig:

1. Der Kanton Basel-Landschaft, die Bürgergemeinden und Gemeinden sind selbst Waldbesitzer. Gemäss der «Forststatistik Schweiz 2019» gibt es im Kanton 90 öffentliche Waldeigentümer (Kanton und Gemeinden), die zusammen 15’921 Ha Wald besitzen. Bei einer Gesamtfläche von 517 Km2 entspricht das rund einem Drittel der Kantonsfläche. Insgesamt gibt es im Kanton Baselland rund 20’100 Ha Wald, also knapp 42% der Kantonsfläche. Gemeinden wie auch der Kanton haben entsprechend ein ureigenes wirtschaftliches Interesse daran, dass der regional wachsende Rohstoff Holz möglichst oft verwendet wird. Denn der Preis für Holz aus dem Wald ist auf einem historischen Tiefpunkt, während verarbeitete Holzprodukte gleichzeitig seit Ende 2020 rekordhohe Preise erzielen.
2. Schweizweit haben zahlreiche Projekte gezeigt, dass das Bauen mit Holz technisch auf einem hohen Niveau ist und Stahl und Beton in vielen Aspekten schon heute mühelos konkurrenziert, beispielsweise bei der Brandfestigkeit.
3. Holz ist nachhaltig. Denn Holz ist der einzige Baustoff, der der Umwelt CO2 entzieht. Ist Holz erst einmal verbaut, speichert es zudem während der gesamten Lebensdauer des Bauwerkes pro m3 Laubholz 1,5 Tonnen CO2 und pro m3 Nadelholz 1,16 Tonnen CO2 (Quelle: Waldklimaschutzprojekt «Frenkentäler»).

Aus diesen Gründen fordern die Postulenten die Regierung auf, eine Holzbaustrategie für den Kanton Basel-Landschaft auszuarbeiten. Diese Holzbaustrategie soll aufzeigen, wie es möglich wird, dass künftig bei Neubauten und Sanierungen durch den Kanton im Hochbau wie auch im Tiefbau Holzbauten vermehrt gefördert werden. Das dabei verwendete Holz soll prioritär aus der Schweiz kommen. 

---

[1] Flyer Aktionsplan Holz 2021 – 2026, BAFU 2021

[2] Statusbericht, S. 17

[3] Statusbericht, S. 18

Reform der KV-Lehre verschieben

Kolumne aus dem Landrat:

An der vergangenen Landratssitzung vom 20. Mai 2021 hat der Landrat eine Resolution zur Reform der Grundbildung (Berufslehre) der Kaufleute einstimmig angenommen. Am gleichen Tag und Ort (Congress Center Basel) hat auch der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt eine gleichlautende Resolution verabschiedet. Inhalt der Resolution ist die Verschiebung der angedachten Reform der Lerninhalte der KV-Lehre auf das Schuljahr 2023/2024.

Die Ausbildung zum Kaufmann oder Kauffrau war und ist eine der beliebtesten und wichtigsten Berufslehren. Sie eröffnet den jungen Berufsleuten vielseitige Chancen im Arbeitsmarkt. Ob in einer Bank, einem Kleinen oder mittleren Unternehmen oder einem der Pharmaunternehmen, Kaufleute sind begehrt auf dem Markt. Vor 18 Jahren habe ich meine Kaufmännische Lehre mit Berufsmaturität abgeschlossen. Es ist zentral, dass sich auch die Kaufmännische Ausbildung weiterentwickelt und den Erfordernissen und Bedürfnissen des sich wandelnden Arbeitsmarktes anpasst.

Die nun angedachte Reform sieht aber nun vor, dass die klassischen Schulfächer durch «handlungsorientierte Gefässe» ersetzt werden. Unter anderem soll nur noch eine Fremdsprache gelernt werden. Im Eiltempo soll diese Reform bereits für das Schuljahr 2022/2023 umgesetzt werden. Die Resolution fordert nun die Baselbieter Regierung dazu auf, sich bei der nationalen Anhörung des SBFI (Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation) für die Verschiebung der Reform auf das Schuljahr 2023/2024 zugunsten der Qualität der Berufsbildung, einzusetzen.   

Wildtierübergang aus Holz

Heute habe ich nachfolgende Interpellation im Landrat eingereicht:

In Tenniken BL ist ein Wildtierübergang geplant, der zwei wichtige Wildtiergebiete verbinden soll. Dieser Wildübergang ermöglicht es dem Wild, die beiden Hindernisse Autobahn und Kantonsstrasse zu überwinden. Deshalb ist dieses Projekt ausdrücklich zu begrüssen.

Bei Suhr im Kanton Aargau wurde 2020 die schweizweit erste Wildtierbrücke aus Holz gebaut. Dies zeigt, dass es technisch und finanziell möglich ist, ein solches Bauwerk aus Holz zu realisieren.

Die Behörden haben aus Sicht des Interpellanten eine Vorbildfunktion beim Bauen. Es sprechen deshalb gute Gründe für den Bau des Wildtierübergangs mit Holz:

• Holz ist ein nachhaltiger Rohstoff, der in der Region nachwächst
• Der Kanton besitzt selber Wald und kann somit den Rohstoff gleich selber liefern
• Verbautes Holz ist ein CO2-Speicher

Aus diesen Gründen bittet der Interpellant die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

1.  Ist die Regierung ebenfalls der Meinung, dass der Wildtierübergang Tenniken aus Holz gebaut werden sollte?

2.  Ist die Regierung bereit, sich dafür einzusetzen, dass der Wildtierübergang Tenniken aus Holz realisiert wird?

3.  Kann für den Wildtierübergang Holz aus den Wäldern des Kantons verwendet werden?

Bürokratieabbau bei Wärmepumpen

Berichterstattung von Online Reports:

Wer im Baselbiet mit dem Einbau einer Wärmepumpe liebäugelt, darf künftig mit weniger bürokratischen Umtrieben rechnen: Kleinere Anlagen sollen von einer kantonalen Bewilligungspflicht befreit werden.

CVP-Landrat Simon Oberbeck hatte in einem Postulat bemängelt, dass Hauseigentümer der Einbau einer Wärmepumpe mit einer „aufwändigen Baubewilligung mit teilweiser Angabe von Bauprofilen, Lärmschutz-Nachweis und Katasterplänen“ konfrontiert werden. Es sei unverständlich, dass Hausbesitzern, die ihre Liegenschaft CO2-freundlich sanieren wollen, staatlicherseits „noch Steine in den Weg gelegt werden“.

Seine Forderung: Wärmepumpen im Freien soll künftig „unbürokratisch oder ohne Bewilligung, allenfalls mit einem vereinfachten Meldeverfahren“, wie es Basel-Stadt bereits kennt, installiert werden dürfen.

Nur Melde- statt Bewilligungspflicht

Sein Vorstoss fiel bei der Regierung und insbesondere bei der Bau- und Umweltschutzdirektion auf fruchtbaren Boden, wie aus der heute Mittwoch veröffentlichten Vorlage hervorgeht. „Aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung der Geräte betreffend Grösse und Lärmemissionen ist es gerechtfertigt, diese Praxis zu überprüfen“, heisst es in der Vorlage. Es soll also keine Bewilligungspflicht mehr geben, sondern bloss eine Meldepflicht für Wärmepumpen bis zwei Kubikmeter Volumen. Dazu ist keine Gesetzesänderung nötig. Eine Anpassung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz reicht aus.

Die Regierung kommt zum Schluss, „dass aussen aufgestellte Wärmepumpen bis zu einem definierten Volumen neu der Meldepflicht analog Basel-Stadt unterstellt werden sollen“. Bei den grösseren Anlagen bleibt die kantonale Baubewilligungspflicht bestehen. Demzufolge werden die kleineren Wärmepumpen in den Katalog der bewilligungsfreien Anlagen aufgenommen und der Meldepflicht unterstellt.

Nach Anhörung der Gemeinden ist die Anpassung der Verordnung für das zweite Quartal kommenden Jahres geplant.