Stabile Beziehungen sind wichtiger denn je: Nein zur Kündigungsinitiative!

Die Region Basel ist international vernetzt wie kaum eine andere Gegend in der Schweiz. Die Bevölkerung bewegt sich völlig selbstverständlich zwischen der Schweiz, Deutschland und Frankreich. Was für die Menschen gilt, ist auch für die Unternehmen nicht anders: Zahlreiche Unternehmen profitieren von der länderübergreifenden Zusammenarbeit und der heute geltenden Personenfreizügigkeit.

Diese verdanken wir den Bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Sie garantieren unserem Land einen freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt – mit allen damit verbundenen Vorteilen. Sollte die Kündigungsinitiative angenommen werden, würde die Schweiz die Bilateralen I ganz ohne Not über Bord werfen.

Die Coronakrise hat der weltweiten Wirtschaft schwer zugesetzt. Auch die Schweiz und die Region Basel blieben nicht verschont. Gerade im Import- und Exportbereich sind die Auswirkungen der Krise stark zu spüren. In global unsicheren Zeiten ist es deshalb umso wichtiger, dass wir auf stabile Beziehungen zu unseren Partnern zählen können. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, sage ich am 27.9 aus Überzeugung NEIN zur Kündigungsinitiative.

Baselbieter Bodenschätze sichern Landesversorgung

Lange hat man diskutiert und analysiert, leider war aber aufgrund fundamentaler Grundhaltungen offenbar keine Lösung möglich. Es ist den Rheinsalinen hoch anzurechnen, dass sie eine neue Lagebeurteilung vorgenommen und dem Spiel auf Zeit ein Ende bereitet haben. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Die Zeit drängt, die Salzversorgung der Schweiz ab 2025 muss jetzt geklärt werden. Kurzfristig gesehen ist der Rückzug der Rheinsalinen ein Erfolg für die engagierten Interessengruppen, den es als Demokrat zu akzeptieren gilt. Mittel- bis längerfristig könnte die Entscheidung aber fatale Folgen haben.

Ich stelle fest, dass bei wichtigen Bau- und Infrastrukturprojekten zunehmend vor allem emotional, statt im übergeordneten Interesse nach sachlich-fundierten Überlegungen, entschieden wird. Die rationale Notwendigkeit wird auf breiter und grundsätzlicher Ebene zwar erkannt, aber lokal ideologisch vehement bekämpft. Wie soll unser Land und unsere Region so in nützlicher Frist die anstehenden Herausforderungen bewältigen und Projekte realisieren, die unsere Energie-, Entsorgungs- und Versorgungsinfrastruktur fit für die Zukunft machen?

Salz ist der einzige Bodenschatz des Baselbiets. Die Schweizer Salinen bauen es verantwortungsvoll und mit Sorgfalt ab. Sie lagern den Rohstoff und beliefern das ganze Land auf kurzen Wegen damit. Dabei spielen Landschaftsschutz und Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle. Dass die Schweizer Salinen nun Importe in Betracht ziehen müssen, obwohl in unserem Kanton noch Salz im Wert von Milliarden von Franken gewonnen werden könnte, macht weder bezüglich der Erhaltung von Arbeitsplätzen noch klimapolitisch Sinn. Importe werden mit Sicherheit keinen kleineren ökologischen Fussabdruck aufweisen und unsere globale Abhängigkeit leider verstärken.

Die Gewinnung von Salz in der Region und im Kanton Basel-Landschaft insbesondere, muss eine Zukunft haben. Baselland nimmt dabei schweizweit eine führende Stellung ein. Deshalb werde ich mich im Landrat für eine Verlängerung der Konzession für den Salzabbau im Baselbiet einsetzen.

Birsfelden im Landrat

Kolumne aus dem Landrat

An der vergangenen Landratssitzung vom 28. Mai 2020 wurde die Vorlage zur Erneuerung und Umgestaltung der Haupt- und Rheinfelderstrasse in Birsfelden vom Landrat mit 83 Ja, bei einer Nein-Stimme sehr deutlich angenommen. Dafür wurde ein Planungskredit für das Vor- und Bauprojekt von 3,2 Mio. Franken bewilligt. Die Gesamtprojektkosten werden (Stand heute) auf gut 40 Millionen Franken veranschlagt.

Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts STEK der Gemeinde Birsfelden ist die Umgestaltung und Erneuerung der Haupt- und Rheinfelderstrasse ein zentraler Baustein. Die Kantonsstrasse durch Birsfelden ist ein Hotspot für den Ausweichverkehr von der Autobahn durch unser Dorf. Regelmässig während der Hauptverkehrszeit stauen sich die Autos durch das Zentrum. Die Umgestaltung wurde an einer Informationsveranstaltung der Bevölkerung von Birsfelden vorgestellt und die Reaktionen sind mehrheitlich positiv. Ein verkehrsberuhigtes und attraktives Zentrum gibt Birsfelden Perspektiven für die Entwicklungen der nächsten Jahre.

Auch die medialen Diskussionen um die Führung der Tramschienen und Kap-Haltestellen führten zu keinem Meinungsumschwung. Die Tram-Fahrplanstabilität wird während der nun folgenden Planungsarbeiten hoch gewichtet. Die Probleme der Gemeinde mit Ausweichverkehr und Stau, sowie die Sicherheit auf den Strassen von Birsfelden wurde von den Landrätinnen und Landräten des ganzen Kantons, vom Oberbaselbiet bis ins Laufental, anerkannt. Damit können die Planungen nun vorangetrieben werden, dies ist auch ein wichtiges Signal für die Stadtentwicklung.