Arbeitsrecht am EuroAirport

Motion: Lobbying des Regierungsrates für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor am EuroAirport

Der EuroAirport befindet sich vor einer der grössten Herausforderungen seiner Geschichte. Die Coronakrise hat zu einem massiven Einbruch der Flugbewegungen geführt, am heftigsten in den Monaten April bis Juni. Viele am Flughafen ansässige Unternehmen mussten für die meisten ihrer über 4’000 Mitarbeitenden Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Es droht Stellenabbau bis hin zu Massenentlassungen.

Mitten in dieser Krise hat der französische Cour de Cassation in Paris am 11. März 2020 in vier Gerichtsverfahren letztinstanzlich gegen einen im Schweizer Sektor des Flughafens ansässigen Arbeitgeber entschieden. Demnach gelten im Fall der vier Arbeitsverhältnisse im Schweizer Sektor des EuroAirports zwingende Bestimmungen des französisches Arbeitsrechts Anwendung.

Im Jahr 2012 vereinbarten Frankreich und die Schweiz zusammen mit Sozialpartnern in einem sogenannten «Accord de Méthode», dass unter Einhaltung des französischen Rechts die Anwendung von Schweizer Arbeitsrecht möglich sei. Leider hat sich nach den nun erfolgten Entscheiden des Cour de Cassation gezeigt, dass dieser Accord im Gerichtsfall die Rechtslage nicht gemäss der gemeinsamen Absicht von Frankreich und der Schweiz zu klären vermag.

Angesichts der Tatsache, dass aufgrund der sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation mit Entlassungen gerechnet werden muss und damit weitere Gerichtsverfahren drohen, verschärft sich die Lage zusätzlich. Für die im Schweizer Sektor ansässigen Unternehmen stellen die französischen Gerichtsentscheide einen erheblichen Rückschlag in Sachen Rechtssicherheit, aber auch Attraktivität des Standortes EuroAirport dar.

Der EuroAirport ist mit seinen flugnahen Industriebetrieben für die Region Basel eine eminent wichtige Verkehrsinfrastruktur und ein wichtiger und attraktiver Arbeitgeber. Die Erreichbarkeit eines Standorts ist ein wesentlicher Faktor für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand. Aus diesem Grund müssen unsere Behörden alles daran setzen, für die Unternehmen im Schweizer Sektor, aber auch für die Arbeitnehmenden so rasch wie möglich eine nachhaltige und gerichtsfeste Lösung zu erreichen.

Die Unterzeichnenden fordern den Regierungsrat daher auf, sich beim Bundesrat mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass dieser so rasch wie möglich ein Verhandlungsmandat verabschiedet und mit dem französischen Staat Verhandlungen aufnimmt. Dabei soll das Ziel verfolgt werden, eine nachhaltige und gerichtsfeste Lösung für die Frage zu erzielen, wie Rechtssicherheit im Arbeitsrecht geschaffen werden kann.

Die Motion habe ich am 19. November 2020 eingereicht. 40 Landrätinnen und Landräte haben den Vorstoss mitunterzeichnet. Ein gleichlautender Vorstoss wurde im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt durch Luca Urgese eingereicht.

Kolumne Landrat: Schwarzarbeit und Jagdgesetz

An der vergangenen Landratssitzung vom 5. November 2020 wurde nach 15 Monaten Kommissionsarbeit und einer chaotischen Landratsdebatte die Revision des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichtsgesetz mit 71 zu 18 Stimmen angenommen. Da das Vierfünftel-Mehr mit 79 Prozent hauchdünn verpasst wurde, werden die Baselbieter Stimmberechtigten nun über die beiden Gesetzesrevisionen abstimmen müssen.

Es ist sehr bedauerlich, dass durch die Sturheit einer Fraktion, ein Abstimmungskampf geführt werden muss. Grundsätzlich ist es für mich als Demokrat absolut legitim, dass eine Vorlage an der Urne kommt. Das Thema ist aber politisch und emotional sehr aufgeladen. Der vorliegende Kompromiss verbessert die aktuelle Gesetzeslage. Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: Das bisherige Gesetz ist untauglich, überladen und wurde zurecht kritisiert.

Die Kommission hat alle Anspruchsgruppen angehört und in zähen Diskussionen eine bessere Grundlage geschaffen. Finanzielle Fragen wurden konsequent aus dem Gesetz gestrichen. Diese gehören in eine Leistungsvereinbarung. Was passiert, wenn die Vorlage von der Stimmbevölkerung abgelehnt wird? Erstens muss dann ein aufwändiger neuer Anlauf für eine Gesetzesrevision in Angriff genommen werden. In der Zwischenzeit gilt weiterhin das bestehende, schlechte Gesetz. Deshalb ist es wichtig, dass die revidierte Vorlage von der Stimmbevölkerung angenommen wird.

Als zweites emotionales Thema wurde das revidierte Jagdgesetz mit Vierfünftelmehrheit angenommen. Die Vorlage ist ein gutschweizerischer, austarierter Kompromiss. Umstritten war, ob der Tierschutz in der Fachstelle für die Jagd vertreten sein soll. Der Einbezug des Tierschutzes wurde zurecht aufgenommen. Bei der Baujagd wurde anstelle eines Verbots eine Bewilligungspflicht eingeführt, auch dies ein pragmatischer Entscheid.

Schliessung Deponie Höli für Nichtaktionäre

Interpellation, welche ich heute im Landrat eingereicht habe.

Die Deponie Höli Liestal AG hat per Montag, 7. September 2020, den Zugang zum Abladen von Inertstoffmaterial (Typ B) in der Deponie Höli beschränkt. Diese Information erfolgte am Donnerstag, den 3. September 2020 durch die Deponie-Aktionäre. Ein offizielles Schreiben wurde erst per 24. September 2020 auf der Webseite der Deponie Höli publiziert.

Neue Entsorgungsgesuche (EGI) mit entsprechendem Entsorgungsort «Höli» werden seitdem nicht mehr bewilligt und bereits durch den Kanton (BUD/AUE) bewilligte Kontingente, also laufende EGI’s, haben seit dem 07. September 2020 keine Gültigkeit mehr in der Deponie Höli.

Die Entsorgung von Inertstoffmaterial musste vom einen auf den anderen Tag umorganisiert werden. Die anderen Deponien im Kanton Basel-Landschaft für Typ B wurden somit kurzfristig für Deponievolumen angefragt und angefahren. Eine Sicherheit für die Annahme des Inertstoffmaterials gab es dabei nicht.

Fragen:

  1. Wie steht der Regierungsrat zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit auf den kantonalen Baustellen? Ist diese Aufgabe einzig den Bau-Unternehmern überlassen? Ist dies sinnvoll/anzustreben? Haben alle Bau-Unternehmer gleich lange Spiesse? Die anderen Deponien für Inertstoffmaterial (Typ B) könnten mit dem Entscheid der Deponie Höli gleichziehen und sich ebenfalls restriktiv verhalten bzw. den Zugang ebenfalls beschränken.
  2. Der Interpellant ist der Meinung, dass die „Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017“, welche als partnerschaftliches Geschäft Ende 2017 durch die beiden Regierungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt genehmigt wurde, nicht ausser Acht bleiben darf. Die Abfallplanung umfasst eben auch ein gemeinsames Verständnis zur Entsorgungssicherheit im Bereich der Deponien. Wie sieht der Regierungsrat diese partnerschaftliche Abfallplanung und wie beurteilt der Kanton Basel-Stadt die Deponieknappheit in der Region?
  3. Die Bau- und Logistikdienstleister, die nicht direkt Aktionäre der Deponie Höli sind, müssen ihre Kunden über einen künftigen Preisaufschlag informieren. Da die Deponie Höli keinen Zugang mehr gewährt, werden nun grössere Lastwagen-Distanzen zurückgelegt. Wie stellt sich der Regierungsrat zur Mehrbelastung der Umwelt durch deutlich höhere Transportdistanzen (Fahrten zu Deponien im Mittelland oder nach Zürich)?
  4. Die Erweiterung der «Höli» ist in Planung und dem Kanton obliegt die Aufsicht über die Abfälle auf kantonalem Gebiet. Kann sich der Regierungsrat für die Zukunft ein neues Betreibermodell vorstellen, in dem der Kanton zum einen direkt Beteiligt ist, zum anderen hoheitlich direkt eingreifen könnte? Können alternative Entsorgungen wie Bodenwaschanlagen gefördert werden? Gäbe es noch weitere Möglichkeiten, ohne Verbote aber mit Anreizen eine zeitgemässe Baustoffverwertung zu fördern?

Stabile Beziehungen sind wichtiger denn je: Nein zur Kündigungsinitiative!

Die Region Basel ist international vernetzt wie kaum eine andere Gegend in der Schweiz. Die Bevölkerung bewegt sich völlig selbstverständlich zwischen der Schweiz, Deutschland und Frankreich. Was für die Menschen gilt, ist auch für die Unternehmen nicht anders: Zahlreiche Unternehmen profitieren von der länderübergreifenden Zusammenarbeit und der heute geltenden Personenfreizügigkeit.

Diese verdanken wir den Bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Sie garantieren unserem Land einen freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt – mit allen damit verbundenen Vorteilen. Sollte die Kündigungsinitiative angenommen werden, würde die Schweiz die Bilateralen I ganz ohne Not über Bord werfen.

Die Coronakrise hat der weltweiten Wirtschaft schwer zugesetzt. Auch die Schweiz und die Region Basel blieben nicht verschont. Gerade im Import- und Exportbereich sind die Auswirkungen der Krise stark zu spüren. In global unsicheren Zeiten ist es deshalb umso wichtiger, dass wir auf stabile Beziehungen zu unseren Partnern zählen können. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, sage ich am 27.9 aus Überzeugung NEIN zur Kündigungsinitiative.

Baselbieter Bodenschätze sichern Landesversorgung

Lange hat man diskutiert und analysiert, leider war aber aufgrund fundamentaler Grundhaltungen offenbar keine Lösung möglich. Es ist den Rheinsalinen hoch anzurechnen, dass sie eine neue Lagebeurteilung vorgenommen und dem Spiel auf Zeit ein Ende bereitet haben. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Die Zeit drängt, die Salzversorgung der Schweiz ab 2025 muss jetzt geklärt werden. Kurzfristig gesehen ist der Rückzug der Rheinsalinen ein Erfolg für die engagierten Interessengruppen, den es als Demokrat zu akzeptieren gilt. Mittel- bis längerfristig könnte die Entscheidung aber fatale Folgen haben.

Ich stelle fest, dass bei wichtigen Bau- und Infrastrukturprojekten zunehmend vor allem emotional, statt im übergeordneten Interesse nach sachlich-fundierten Überlegungen, entschieden wird. Die rationale Notwendigkeit wird auf breiter und grundsätzlicher Ebene zwar erkannt, aber lokal ideologisch vehement bekämpft. Wie soll unser Land und unsere Region so in nützlicher Frist die anstehenden Herausforderungen bewältigen und Projekte realisieren, die unsere Energie-, Entsorgungs- und Versorgungsinfrastruktur fit für die Zukunft machen?

Salz ist der einzige Bodenschatz des Baselbiets. Die Schweizer Salinen bauen es verantwortungsvoll und mit Sorgfalt ab. Sie lagern den Rohstoff und beliefern das ganze Land auf kurzen Wegen damit. Dabei spielen Landschaftsschutz und Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle. Dass die Schweizer Salinen nun Importe in Betracht ziehen müssen, obwohl in unserem Kanton noch Salz im Wert von Milliarden von Franken gewonnen werden könnte, macht weder bezüglich der Erhaltung von Arbeitsplätzen noch klimapolitisch Sinn. Importe werden mit Sicherheit keinen kleineren ökologischen Fussabdruck aufweisen und unsere globale Abhängigkeit leider verstärken.

Die Gewinnung von Salz in der Region und im Kanton Basel-Landschaft insbesondere, muss eine Zukunft haben. Baselland nimmt dabei schweizweit eine führende Stellung ein. Deshalb werde ich mich im Landrat für eine Verlängerung der Konzession für den Salzabbau im Baselbiet einsetzen.

Birsfelden im Landrat

Kolumne aus dem Landrat

An der vergangenen Landratssitzung vom 28. Mai 2020 wurde die Vorlage zur Erneuerung und Umgestaltung der Haupt- und Rheinfelderstrasse in Birsfelden vom Landrat mit 83 Ja, bei einer Nein-Stimme sehr deutlich angenommen. Dafür wurde ein Planungskredit für das Vor- und Bauprojekt von 3,2 Mio. Franken bewilligt. Die Gesamtprojektkosten werden (Stand heute) auf gut 40 Millionen Franken veranschlagt.

Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts STEK der Gemeinde Birsfelden ist die Umgestaltung und Erneuerung der Haupt- und Rheinfelderstrasse ein zentraler Baustein. Die Kantonsstrasse durch Birsfelden ist ein Hotspot für den Ausweichverkehr von der Autobahn durch unser Dorf. Regelmässig während der Hauptverkehrszeit stauen sich die Autos durch das Zentrum. Die Umgestaltung wurde an einer Informationsveranstaltung der Bevölkerung von Birsfelden vorgestellt und die Reaktionen sind mehrheitlich positiv. Ein verkehrsberuhigtes und attraktives Zentrum gibt Birsfelden Perspektiven für die Entwicklungen der nächsten Jahre.

Auch die medialen Diskussionen um die Führung der Tramschienen und Kap-Haltestellen führten zu keinem Meinungsumschwung. Die Tram-Fahrplanstabilität wird während der nun folgenden Planungsarbeiten hoch gewichtet. Die Probleme der Gemeinde mit Ausweichverkehr und Stau, sowie die Sicherheit auf den Strassen von Birsfelden wurde von den Landrätinnen und Landräten des ganzen Kantons, vom Oberbaselbiet bis ins Laufental, anerkannt. Damit können die Planungen nun vorangetrieben werden, dies ist auch ein wichtiges Signal für die Stadtentwicklung.