Esaf und Landratswahlen

Kolumne zur Landratssitzung vom 16. Februar 2023

Bereits 4 Tage nach dem Wahlsonntag traf sich der Landrat zur Sitzung am 16. Februar 2023. Hauptthema war der Beitrag des Kantons von 500’000 CHF an das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest, welches bekanntlich in Pratteln stattfand. Die rund zweistündige Debatte verlief erwartungsgemäss emotional. Auf der einen Seite wurde die Bedeutung des «grössten Sportanlasses der Nordwestschweiz» hervorgehoben. Kritisch gesehen wurde der Beitrag aufgrund der Rechtsform des ESAF. Es könne nicht sein, dass der Staat die Kosten eines privaten Vereins übernimmt. Schliesslich stimmte der Landrat der Erhöhung der Ausgabenbewilligung deutlich zu. Der Entscheid untersteht dem fakultativen Referendum.

Zu Beginn gratulierte Landratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack den wieder gewählten Landrätinnen und Landräten. Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl und danke an dieser Stelle allen Stimmberechtigten herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen. Die Mitte konnte ihre Sitzzahl von 8 auf 10 Sitze erhöhen. Damit wurde das politische Zentrum gestärkt.

Freud und Leid stehen aber nahe beieinander. Durch das komplexe Wahlsystem kam es zu Sitzsprüngen innerhalb der Wahlregionen und Wahlkreise. Verdiente Landrätinnen und Landräte wurden abgewählt, obwohl sie gute Wahlresultate erreichten. Ursprünglich gewählte Landräte mussten ihren Sitz aufgrund eines Softwarefehlers wieder abgeben. Der Landrat hat eine Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht, welche ab 2027, den nächsten Gesamterneuerungswahlen Anwendung finden wird. Dadurch soll der Wählerwille besser abgebildet werden und «unfaire» Sitzsprünge reduziert werden. Hoffen wir, dass dadurch auch das Fehlerpotenzial gesenkt wird.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Am vergangenen Sonntag fanden die Gesamterneuerungswahlen für Regierungs- und Landrat im Kanton Basel-Landschaft statt. Im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden wurde ich mit 1137 Stimmen wiedergewählt. Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl und danke den Stimmberechtigten herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen. Gerne setze ich mich weiterhin mit Herzblut und Erfahrung für eine nachhaltige Wirtschaft und Landesversorgung ein.

Landratsliste 5: Die Mitte Birsfelden-Muttenz

Die Parteiversammlung der Mitte Birsfelden hat die Nomination für die Landratswahlen vorgenommen. Auf der Liste 5 im Wahlkreis Birsfelden-Muttenz werden 8 kompetente Persönlichkeiten antreten. Der bisherige Landrat und Fraktionspräsident Simon Oberbeck stellt sich zur Wiederwahl. Aus Birsfelden tritt zudem Alain Gröger, Vorstandsmitglied Mitte Birsfelden und Mitglied der Sozialhilfebehörde und des Wahlbüros an. Aus Muttenz werden Thomas Schaub, Gemeinderat; Franziska Egloff-Schraner, Schulrätin; Michael Huynh; Mitglied Rechnungsprüfungskommission; Simona Gutherz, Schulrätin; André Vögtlin und Yannick Wiesner kandidieren. Mit einem Durchschnittsalter von 41 Jahren ist die Liste generationenübergreifend gut durchmischt. Die Mitte setzt sich für Freiheit, Solidarität, Verantwortung, Nachhaltigkeit und gute Infrastrukturen ein. Ob es um eine verbesserte Verbindung von Muttenz und Birsfelden mit öffentlichem Verkehr und Individualverkehr, den weiteren Bürokratieabbau bei erneuerbaren, nachhaltigen Energieträgern oder guten und fairen Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmende geht – wir setzen uns mit Engagement und Herzblut für die Gesellschaft ein. Nun wünschen wir Ihnen eine frohe Adventszeit und besinnliche Festtage.

Die Mitte Birsfelden

Lichtblick im Landrat

Kolumne

Was in Zeiten von Wahlkampf und der zunehmenden Zuspitzung der Themen immer mehr verloren geht, ist die Fähigkeit des Parlaments, gemeinsam Lösungen für Probleme der Zeit zu finden. Die Landratssitzung vom 20. Oktober 2022 bot dabei die Ausnahme der Regel. Ein dringlicher Vorstoss zur Einsetzung einer Taskforce, um die Folgen der hohen Strompreise für Unternehmen zu mildern, folgte zunächst dem üblichen links-rechts-Schema.

Den Bürgerlichen wurde von linker Seite vorgeworfen, dass der Staat eingreifen soll, wenn die Privatwirtschaft versagt hat. Die bürgerlichen Parteien hielten dagegen, dass das Wohlergehen eines Unternehmens auch positiv ist für die Bevölkerung, weil damit Arbeitsplätze gesichert werden. Weitere Wortmeldungen kritisierten den Umstand, dass an der Landratssitzung vor den Herbstferien eingereichte Vorstösse zum Thema Minderung der Strompreise für die Bevölkerung, nicht dringlich überwiesen wurden.

Nach 80-minütiger Debatte fand sich schliesslich ein gemeinsamer Nenner. Der Vorstoss zur Einsetzung einer Taskforce, welche die Energieversorger, Verbände und Unternehmen sowie den Kanton an einen Tisch bringt, wurde schliesslich modifiziert ohne Gegenstimme bei 2 Enthaltungen an den Regierungsrat überwiesen. Man kann nun einwenden, dass das Parlament beinahe eineinhalb Stunden «verbraten» hat für dieses Geschäft. Das ist korrekt, aber der Landrat hat auch bewiesen, dass eine für alle tragfähige Lösung respektive die Besinnung auf das Wesentliche, möglich ist. Dafür braucht es die Fähigkeit, zuzuhören und Kompromisse einzugehen. Für mich ein Lichtblick für den Landrat. Probleme werden erkannt und gemeinsam Lösungen gesucht und gefunden. Dafür braucht es aber hoffentlich nicht jedes Mal so viel Sitzungszeit.

Zukunft der AHV sichern

Leserbrief

Am 25. September werden wir über AHV 21 abstimmen. Es ist ein zukunftsweisender Entscheid, welcher dringend und überfällig ist. Denn unserer Altersvorsorge fehlt es an Geld und ohne Reform wird sich daran auch nichts ändern. Im Gegenteil, ohne Massnahmen wird die Verschuldung immer weiter anwachsen, bis es keine AHV mehr geben wird. Da die Generation der „‚Babyboomer'“ schon bald ins Rentenalter übergeht, werden wir so viele Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssen wie noch nie zuvor.

Das Ungleichgewicht zwischen Ein und Auszahlungen der Renten wird deutlich spürbar sein. Als die AHV im Jahr 1948 eingeführt wurde, konnte eine Rente von 3,4 aktiven Arbeitnehmern getragen wurden. Heute wird eine Rente aufgrund der erhöhten Lebenserwartung von 1,8 Arbeitnehmern finanziert. Um einen die Zukunft unseres Rentensystems zu sichern, müssen wir am 25. September 2x JA zur AHV 21 stimmen!

Kooperation im Asylwesen nicht aufs Spiel setzen

Leserbrief

Wenn wir die Frontex-Beteiligung der Schweiz am 15. Mai ablehnen, wird die Schweiz innert sechs Monaten automatisch aus dem Schengen-Verbund ausgeschlossen. Das hätte schwerwiegende Konsequenzen für den Tourismus, die Sicherheit und die Wirtschaft unseres Landes. Aber auch in der Asylpolitik droht ein Fiasko, denn ohne Schengen verlieren wir die Mitgliedschaft im Dublin-Abkommen. Dublin stellt sicher, dass in Europa jeder Asylantrag nur durch einen einzigen Staat geprüft wird – in der Regel durch das Land, wo der Erstantrag gestellt wurde.

Das erleichtert die Koordination und verhindert Mehrfachanträge. Bei einem Rauswurf aus Dublin drohen der Schweiz täglich Tausende von zusätzlichen Asylanträgen. Gemäss einer Ecoplan Studie von 2018 müsste die Schweiz mit Mehrkosten von 350 Millionen bis 1,3 Milliarden Franken pro Jahr rechnen. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb sage ich am 15. Mai klar Ja zur Beteiligung der Schweiz an Frontex.

Vom Dreispitzareal bis zum Waldenburgerli

Kolumne Landrat:

An der vergangenen Landratssitzung vom 7. April 2022 standen zahlreiche Vorstösse aus dem Bereich Umwelt und Verkehr im Zentrum. Dabei wurde eine Standesinitiative, welche das Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2027 forderte, vom Landrat deutlich abgelehnt. Dafür wurde ein Postulat für eine Velo-Vorzugsroute von Allschwil über Binningen, das Dreispitzareal bis zum Joggeli (St. Jakob) angenommen.

À propos Dreispitz: Ein Postulat zur besseren Erschliessung des Dreispitz-Knotens wurde angenommen. Die Situation beim Dreispitz mit der Überlappung von öffentlichem, motorisiertem und Langsamverkehr ist unübersichtlich. Das Ziel ist nun eine Entflechtung sprich bessere Erschliessung mit weniger Sicherheitsrisiken. Die Bau- und Umweltschutzdirektion ist nun gefordert, die Planungen zur Verbesserung des Dreispitz-Knotens in einem Bericht zu prüfen.

Zum Ende eines intensiven Sitzungstages wurde über eine Motion für einen durchgehenden 15-Minutentakt für die neue BLT-Linie 17 (ehemals Waldenburgerli) diskutiert. Die Diskussion war wie erwartet emotional. Das Hauptargument der Befürworter, dass das Waldenburgertal noch besser erschlossen werden sollte, damit die neue BLT-Linie auch genügend attraktiv wird. Die Gegenargumente waren vor allem die Kosten sowie, dass eine allfällige Verdichtung des Fahrplans erst mit dem nächsten Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr erfolgen soll. Schliesslich obsiegten die Befürworter eines Viertelstundentakts mit 50 zu 22 Stimmen.

Zentrum Birsfelden: Wenn nicht jetzt, wann dann?

In der Debatte um das Zentrum darf eines nicht vergessen gehen: Seit Jahrzehnten diskutieren und planen wir mit einem Ziel, ein attraktiveres Zentrum für Birsfelden zu schaffen. Dieser gemeinsame Nenner eint den Gemeinderat und die Bevölkerung. Der vorliegende Quartierplan Zentrum ist eine grosse Chance für Birsfelden, die nicht so schnell wieder kommen wird.

Welche Vorteile bringt das neue Zentrum? Birsfelden bekommt endlich ein Dorfzentrum, das seinen Namen verdient. Anstelle eines eigentlichen Unorts mit einem grossen Parkplatz entsteht ein lebenswerter Raum für Mensch und Natur. Dank der Belebung mit Gewerbe und Wohnen im Herzen Birsfeldens, wird auch ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit geleistet. Belebte und gut beleuchtete Gassen und Plätze sind ein echter Gewinn! Der Weg vom Dorfzentrum ins Sternenfeldquartier wird deutlich an Attraktivität und Sicherheit gewinnen.

Die Zeit ist nun reif, Birsfelden fit für die Zukunft zu machen. Geben Sie sich bitte keinen Illusionen hin, eine Ablehnung wird die Entwicklung auf Jahrzehnte verunmöglichen. Machen wir nun diesen historischen Schritt und geben Birsfelden ein neues Gesicht! Wenn nicht jetzt, wann dann? Für unsere Gemeinde und künftige Generationen. Deshalb ein überzeugtes JA am 27. März 2022.

Überzeugtes JA zum Dorfzentrum

Die Mitte Birsfelden ist hoch erfreut, dass als krönender Entscheid auch die klare Mehrheit der gut besuchten Gemeindeversammlung im Dezember der Erneuerung unseres Dorfzentrums zugestimmt hat. Dies, nachdem der vom Gemeinderat über Jahre sorgsam erarbeitete Erneuerungsplan auch von der Gemeindekommission und der Mehrheit der Ortsparteien bejaht worden war.

Überdies würdigten zuvor kantonale Instanzen ausdrücklich den vom Gemeinderat zusammen mit Fachgremien und in Abstimmung mit der Bevölkerung über viele Jahre erarbeitete Quartierplan als beispielhaft. Nun bleibt noch abzuwarten, ob die Gruppe der Opponenten eine weitere Abstimmung einfordern wird. Für diesen Fall bitten wir Sie zu bedenken, dass der Plan für eine Umgestaltung des bisher vernachlässigten Zentrums als Ganzes zu betrachten ist, bei der viele, voneinander abhängenden
Bedürfnisse zu erfüllen sind. 

Wer meint, einige Änderungen könnten nach all den Kompromissen, die im langen Gestaltungsprozess eingebaut also berücksichtigt oder (im Einzelfall) nicht berücksichtigt werden konnten, könnten nun ohne grosse Konsequenzen noch vollzogen werden, verkennt die Zusammenhänge. Es ist eine Illusion zu glauben, was in vielen Planungsversuchen über Jahrzehnten zuvor nicht zustande kam, könnte nach einer Ablehnung in kurzer Zeit neu aufgelegt werden.

Darum: was nach intensiven jahrelangen Überarbeitungen und Gesprächen mit Einsprechenden nun von allen Instanzen gutgeheissen wurde, steht nur als Gesamtprojekt zum Entscheid, falls es dazu kommt. 
Wer an eine wirtschaftliche Verbesserung der Gemeinde mit Nutzen für alle glaubt, wird beim Ja zum Zentrum bleiben, denn die Alternative wäre für die Zukunft der Menschen in unserer Gemeinde ein Verharren im Ungewissen, ohne wirtschaftliche Aussichten für eine Gesundung Ihrer Wohngemeinde. Das würde alle belasten.

Deshalb auf jeden Fall: Ja zum neuen Dorfzentrum – gut für alle!

Die Mitte Birsfelden

Alter Zopf, der abgeschnitten gehört

Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben ab. Eine Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital entspricht sprichwörtlich einem alten Zopf, der abgeschnitten gehört.

Bundesrat und Parlament wollen die Emissionsabgabe abschaffen, damit Unternehmen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen. Das senkt die Investitionskosten, was sich positiv auf Wachstum und Arbeitsplätze auswirkt. Zudem kommen Unternehmen mit viel Eigenkapital besser durch Krisen als Unternehmen mit wenig Eigenkapital, weil sie mehr Reserven haben.

Unsere Unternehmen und unsere Wirtschaft sind auch auf Investitionskapital angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wenn wir die Emissionsabgabe abschaffen und so 250 Millionen Franken jährlich in den Betrieben lassen, eröffnet das neue Chancen und fördert Investitionen. Grund genug, am 13. Februar Ja zu stimmen.

Simon Oberbeck, Landrat Die Mitte, Fraktionspräsident