Lichtblick im Landrat

Kolumne

Was in Zeiten von Wahlkampf und der zunehmenden Zuspitzung der Themen immer mehr verloren geht, ist die Fähigkeit des Parlaments, gemeinsam Lösungen für Probleme der Zeit zu finden. Die Landratssitzung vom 20. Oktober 2022 bot dabei die Ausnahme der Regel. Ein dringlicher Vorstoss zur Einsetzung einer Taskforce, um die Folgen der hohen Strompreise für Unternehmen zu mildern, folgte zunächst dem üblichen links-rechts-Schema.

Den Bürgerlichen wurde von linker Seite vorgeworfen, dass der Staat eingreifen soll, wenn die Privatwirtschaft versagt hat. Die bürgerlichen Parteien hielten dagegen, dass das Wohlergehen eines Unternehmens auch positiv ist für die Bevölkerung, weil damit Arbeitsplätze gesichert werden. Weitere Wortmeldungen kritisierten den Umstand, dass an der Landratssitzung vor den Herbstferien eingereichte Vorstösse zum Thema Minderung der Strompreise für die Bevölkerung, nicht dringlich überwiesen wurden.

Nach 80-minütiger Debatte fand sich schliesslich ein gemeinsamer Nenner. Der Vorstoss zur Einsetzung einer Taskforce, welche die Energieversorger, Verbände und Unternehmen sowie den Kanton an einen Tisch bringt, wurde schliesslich modifiziert ohne Gegenstimme bei 2 Enthaltungen an den Regierungsrat überwiesen. Man kann nun einwenden, dass das Parlament beinahe eineinhalb Stunden «verbraten» hat für dieses Geschäft. Das ist korrekt, aber der Landrat hat auch bewiesen, dass eine für alle tragfähige Lösung respektive die Besinnung auf das Wesentliche, möglich ist. Dafür braucht es die Fähigkeit, zuzuhören und Kompromisse einzugehen. Für mich ein Lichtblick für den Landrat. Probleme werden erkannt und gemeinsam Lösungen gesucht und gefunden. Dafür braucht es aber hoffentlich nicht jedes Mal so viel Sitzungszeit.

Zukunft der AHV sichern

Leserbrief

Am 25. September werden wir über AHV 21 abstimmen. Es ist ein zukunftsweisender Entscheid, welcher dringend und überfällig ist. Denn unserer Altersvorsorge fehlt es an Geld und ohne Reform wird sich daran auch nichts ändern. Im Gegenteil, ohne Massnahmen wird die Verschuldung immer weiter anwachsen, bis es keine AHV mehr geben wird. Da die Generation der „‚Babyboomer'“ schon bald ins Rentenalter übergeht, werden wir so viele Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssen wie noch nie zuvor.

Das Ungleichgewicht zwischen Ein und Auszahlungen der Renten wird deutlich spürbar sein. Als die AHV im Jahr 1948 eingeführt wurde, konnte eine Rente von 3,4 aktiven Arbeitnehmern getragen wurden. Heute wird eine Rente aufgrund der erhöhten Lebenserwartung von 1,8 Arbeitnehmern finanziert. Um einen die Zukunft unseres Rentensystems zu sichern, müssen wir am 25. September 2x JA zur AHV 21 stimmen!

Kooperation im Asylwesen nicht aufs Spiel setzen

Leserbrief

Wenn wir die Frontex-Beteiligung der Schweiz am 15. Mai ablehnen, wird die Schweiz innert sechs Monaten automatisch aus dem Schengen-Verbund ausgeschlossen. Das hätte schwerwiegende Konsequenzen für den Tourismus, die Sicherheit und die Wirtschaft unseres Landes. Aber auch in der Asylpolitik droht ein Fiasko, denn ohne Schengen verlieren wir die Mitgliedschaft im Dublin-Abkommen. Dublin stellt sicher, dass in Europa jeder Asylantrag nur durch einen einzigen Staat geprüft wird – in der Regel durch das Land, wo der Erstantrag gestellt wurde.

Das erleichtert die Koordination und verhindert Mehrfachanträge. Bei einem Rauswurf aus Dublin drohen der Schweiz täglich Tausende von zusätzlichen Asylanträgen. Gemäss einer Ecoplan Studie von 2018 müsste die Schweiz mit Mehrkosten von 350 Millionen bis 1,3 Milliarden Franken pro Jahr rechnen. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb sage ich am 15. Mai klar Ja zur Beteiligung der Schweiz an Frontex.

Vom Dreispitzareal bis zum Waldenburgerli

Kolumne Landrat:

An der vergangenen Landratssitzung vom 7. April 2022 standen zahlreiche Vorstösse aus dem Bereich Umwelt und Verkehr im Zentrum. Dabei wurde eine Standesinitiative, welche das Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2027 forderte, vom Landrat deutlich abgelehnt. Dafür wurde ein Postulat für eine Velo-Vorzugsroute von Allschwil über Binningen, das Dreispitzareal bis zum Joggeli (St. Jakob) angenommen.

À propos Dreispitz: Ein Postulat zur besseren Erschliessung des Dreispitz-Knotens wurde angenommen. Die Situation beim Dreispitz mit der Überlappung von öffentlichem, motorisiertem und Langsamverkehr ist unübersichtlich. Das Ziel ist nun eine Entflechtung sprich bessere Erschliessung mit weniger Sicherheitsrisiken. Die Bau- und Umweltschutzdirektion ist nun gefordert, die Planungen zur Verbesserung des Dreispitz-Knotens in einem Bericht zu prüfen.

Zum Ende eines intensiven Sitzungstages wurde über eine Motion für einen durchgehenden 15-Minutentakt für die neue BLT-Linie 17 (ehemals Waldenburgerli) diskutiert. Die Diskussion war wie erwartet emotional. Das Hauptargument der Befürworter, dass das Waldenburgertal noch besser erschlossen werden sollte, damit die neue BLT-Linie auch genügend attraktiv wird. Die Gegenargumente waren vor allem die Kosten sowie, dass eine allfällige Verdichtung des Fahrplans erst mit dem nächsten Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr erfolgen soll. Schliesslich obsiegten die Befürworter eines Viertelstundentakts mit 50 zu 22 Stimmen.

Zentrum Birsfelden: Wenn nicht jetzt, wann dann?

In der Debatte um das Zentrum darf eines nicht vergessen gehen: Seit Jahrzehnten diskutieren und planen wir mit einem Ziel, ein attraktiveres Zentrum für Birsfelden zu schaffen. Dieser gemeinsame Nenner eint den Gemeinderat und die Bevölkerung. Der vorliegende Quartierplan Zentrum ist eine grosse Chance für Birsfelden, die nicht so schnell wieder kommen wird.

Welche Vorteile bringt das neue Zentrum? Birsfelden bekommt endlich ein Dorfzentrum, das seinen Namen verdient. Anstelle eines eigentlichen Unorts mit einem grossen Parkplatz entsteht ein lebenswerter Raum für Mensch und Natur. Dank der Belebung mit Gewerbe und Wohnen im Herzen Birsfeldens, wird auch ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit geleistet. Belebte und gut beleuchtete Gassen und Plätze sind ein echter Gewinn! Der Weg vom Dorfzentrum ins Sternenfeldquartier wird deutlich an Attraktivität und Sicherheit gewinnen.

Die Zeit ist nun reif, Birsfelden fit für die Zukunft zu machen. Geben Sie sich bitte keinen Illusionen hin, eine Ablehnung wird die Entwicklung auf Jahrzehnte verunmöglichen. Machen wir nun diesen historischen Schritt und geben Birsfelden ein neues Gesicht! Wenn nicht jetzt, wann dann? Für unsere Gemeinde und künftige Generationen. Deshalb ein überzeugtes JA am 27. März 2022.

Überzeugtes JA zum Dorfzentrum

Die Mitte Birsfelden ist hoch erfreut, dass als krönender Entscheid auch die klare Mehrheit der gut besuchten Gemeindeversammlung im Dezember der Erneuerung unseres Dorfzentrums zugestimmt hat. Dies, nachdem der vom Gemeinderat über Jahre sorgsam erarbeitete Erneuerungsplan auch von der Gemeindekommission und der Mehrheit der Ortsparteien bejaht worden war.


Überdies würdigten zuvor kantonale Instanzen ausdrücklich den vom Gemeinderat zusammen mit Fachgremien und in Abstimmung mit der Bevölkerung über viele Jahre erarbeitete Quartierplan als beispielhaft. Nun bleibt noch abzuwarten, ob die Gruppe der Opponenten eine weitere Abstimmung einfordern wird. Für diesen Fall bitten wir Sie zu bedenken, dass der Plan für eine Umgestaltung des bisher vernachlässigten Zentrums als Ganzes zu betrachten ist, bei der viele, voneinander abhängenden
Bedürfnisse zu erfüllen sind. 

Wer meint, einige Änderungen könnten nach all den Kompromissen, die im langen Gestaltungsprozess eingebaut also berücksichtigt oder (im Einzelfall) nicht berücksichtigt werden konnten, könnten nun ohne grosse Konsequenzen noch vollzogen werden, verkennt die Zusammenhänge. Es ist eine Illusion zu glauben, was in vielen Planungsversuchen über Jahrzehnten zuvor nicht zustande kam, könnte nach einer Ablehnung in kurzer Zeit neu aufgelegt werden.


Darum: was nach intensiven jahrelangen Überarbeitungen und Gesprächen mit Einsprechenden nun von allen Instanzen gutgeheissen wurde, steht nur als Gesamtprojekt zum Entscheid, falls es dazu kommt. 
Wer an eine wirtschaftliche Verbesserung der Gemeinde mit Nutzen für alle glaubt, wird beim Ja zum Zentrum bleiben, denn die Alternative wäre für die Zukunft der Menschen in unserer Gemeinde ein Verharren im Ungewissen, ohne wirtschaftliche Aussichten für eine Gesundung Ihrer Wohngemeinde. Das würde alle belasten.

Deshalb auf jeden Fall: Ja zum neuen Dorfzentrum – gut für alle!

Die Mitte Birsfelden

Alter Zopf, der abgeschnitten gehört

Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben ab. Eine Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital entspricht sprichwörtlich einem alten Zopf, der abgeschnitten gehört.

Bundesrat und Parlament wollen die Emissionsabgabe abschaffen, damit Unternehmen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen. Das senkt die Investitionskosten, was sich positiv auf Wachstum und Arbeitsplätze auswirkt. Zudem kommen Unternehmen mit viel Eigenkapital besser durch Krisen als Unternehmen mit wenig Eigenkapital, weil sie mehr Reserven haben.

Unsere Unternehmen und unsere Wirtschaft sind auch auf Investitionskapital angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wenn wir die Emissionsabgabe abschaffen und so 250 Millionen Franken jährlich in den Betrieben lassen, eröffnet das neue Chancen und fördert Investitionen. Grund genug, am 13. Februar Ja zu stimmen.

Simon Oberbeck, Landrat Die Mitte, Fraktionspräsident

Peinliches politisches Manöver

Kolumne zur Landratssitzung vom 18. November 2021

An der vergangenen Landratssitzung vom 18. November 2021 hat der Landrat die Wahlen für die Gerichte, die Vorsteherin der Finanzkontrolle und den Datenschutz, die Ombudsman-Stelle sowie die Erste Staatsanwaltschaft vorgenommen. Diese Wahlen liegen in der Kompetenz des Landrates und sind in der Regel Formsache. Die Amtsperiode dauert vom 1. April 2022 bis 31. März 2026. Gute Nachrichten gab es aus unserem Wahlkreis Muttenz-Birsfelden: Franziska Preiswerk-Vögtli aus Birsfelden wurde für eine weitere Amtsperiode als Präsidentin des Kantonsgerichts (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) wiedergewählt. Herzliche Gratulation!

Währenddem die Gerichtswahlen geräuschlos über die Bühne gingen, wurde bei den Wahlen der «Ombudsfrauen» und der beiden Ersten Staatsanwältinnen erneut das Topsharing in beiden Ämtern kritisiert. Bei den «Ombudsfrauen» wurde von einer Partei gar ein Antrag auf Absetzung der Wahl gestellt. Dieser wurde jedoch vom Landrat deutlich und zu Recht abgelehnt. Die Ersten Staatsanwältinnen und «Ombudsfrauen» wurden schliesslich in geheimer Wahl gewählt, allerdings mit vielen leeren Stimmen.

Im Anschluss an die Wahlen gab ich im Namen der CVP/glp eine Fraktionserklärung ab. Der Landrat hat bei diesen Wahlen ein schlechtes Bild abgegeben. Die Resultate sind den gewählten, qualifizierten Persönlichkeiten unwürdig. Politische Themen und Wahlen müssen im Landrat getrennt behandelt werden. Künftig darf dies nicht mehr passieren und Wahlen müssen ohne peinliche politischen Manöver durchgeführt werden können.

Schliesslich wurde auch noch ein wichtiges sachpolitisches Geschäft behandelt. Die Einreichung der Standesinitiative zur Vollassoziierung der Schweiz am europäischen Forschungsprogramm «Horizon Europe» wurde einstimmig beschlossen. Ein wichtiges Signal, gerade auch für unsere trinationale Region!

Simon Oberbeck, Landrat CVP und Fraktionspräsident CVP/glp

Ja zum neuen Dorfzentrum!

Kürzlich konnte man sich in der Sporthalle an einem Informationsanlass zur Neugestaltung des Dorfzentrums ausgiebig orientieren lassen. Dabei stellten sich auch die als Erbauer und Erbauerinnen vorgesehenen Vertreter als Baurechtnehmende vor. Diese würden dann die Liegenschaften auf den ihnen zugeteilten 13 Baufeldern im Baurecht erstellen.

Ganz wichtig, zum Baurecht: das Zentrumareal bleibt also im Eigentum der Gemeinde und bleibt darum der Spekulation entzogen. Das Baurecht wird der Gemeinde abgegolten, bleibt für die Gemeinde also dauerhaft einträglich.

Und dank Quartierplan soll der Grossteil der Wohnbauten in gemeinnütziger und genossenschaftlicher Weise zum bezahlbarem Wohnangebot erstellt werden. Diese für unsere Gemeinde spezielle Lösung (einzigartig im Kanton!) wurde vom Gemeinderat auf Wunsch und Antrag aus der Bevölkerung erarbeitet, was für einen namhaften Teil der Neuwohnungen zur dauerhaften Dämpfung der Mietzinse beitragen wird.

Das sind einige für das Gesamtwohl unserer Gemeinde ganz zentrale Merkmale des Quartierplans ‘Zentrum’. Diese sind entscheidend für unsere Empfehlung, dem Quartierplan an der kommenden Gemeindeversammlung am 13. Dezember mit Überzeugung zuzustimmen.

Mit Ihrer Zustimmung zum Quartierplan ermöglichen Sie dann aber auch einen Mehrnutzen durch eine naturfreundlichere und wohnlichere Umgestaltung der Zentrumsareale. Dort ist der Boden asphaltiert und naturwidrig verdichtet, was in den letzten Jahren leider einige Bäume verkümmern und absterben liess. Und zudem wird das dortige Wiesland grösstenteils von öden Rasenflächen eingenommen.

Darum: Mit Ihrem Ja zum Quartierplan ‘Zentrum’ an der <Gemeindeversammlung am 13.12. tragen Sie zu einer naturnahen und wohnfreundlichen Umgestaltung Ihres Gemeindezentrums entscheidend bei.

CVP Birsfelden

JUSO-Initiative bedroht Familienunternehmen

Leserbrief

Ich war selber jahrelang Präsident einer Jungpartei und finde es lobenswert, wenn sich junge Menschen politisch engagieren. Dass sie dabei auch mal provozieren, ist klar. Unschön wird es jedoch dann, wenn engagierte JungpolitikerInnen mit ihren Forderungen bewusst Tatsachen verzerren. Ein Beispiel hierfür ist die «99%»-Initiative der Juso, über die wir am 26. September abstimmen.

Mit dem Titel gaukeln uns die Initianten vor, dass sie sich mit ihrer Vorlage nur an die Reichsten der Reichen richten würden. Die Mehrheit der Bevölkerung hätte nichts zu befürchten und würde – im Gegenteil – sogar noch profitieren von der neuen Kapitalgewinnsteuer. Mit Verlaub: Das hat mit der Realität herzlich wenig zu tun.

Die «99%-Initiative» wird auch von den Mitte-Parteien in aller Deutlichkeit abgelehnt. Aus gutem Grund: Sollte die massive Erhöhung der Kapitalbesteuerung eingeführt werden, würde dies zahlreiche Familienunternehmen hart treffen. Um die zusätzlichen Steuern begleichen zu können, wären viele Betriebe gezwungen, ihre Betriebskasse fortlaufend zu entleeren. Das würde nicht nur Investitionen erschweren, sondern letztlich ganze Unternehmen in ihrer Existenz bedrohen.

Deshalb sage ich mit Überzeugung Nein zu dieser klassenkämpferischen und Neid bedienenden Initiative.