Kooperation im Asylwesen nicht aufs Spiel setzen

Leserbrief

Wenn wir die Frontex-Beteiligung der Schweiz am 15. Mai ablehnen, wird die Schweiz innert sechs Monaten automatisch aus dem Schengen-Verbund ausgeschlossen. Das hätte schwerwiegende Konsequenzen für den Tourismus, die Sicherheit und die Wirtschaft unseres Landes. Aber auch in der Asylpolitik droht ein Fiasko, denn ohne Schengen verlieren wir die Mitgliedschaft im Dublin-Abkommen. Dublin stellt sicher, dass in Europa jeder Asylantrag nur durch einen einzigen Staat geprüft wird – in der Regel durch das Land, wo der Erstantrag gestellt wurde.

Das erleichtert die Koordination und verhindert Mehrfachanträge. Bei einem Rauswurf aus Dublin drohen der Schweiz täglich Tausende von zusätzlichen Asylanträgen. Gemäss einer Ecoplan Studie von 2018 müsste die Schweiz mit Mehrkosten von 350 Millionen bis 1,3 Milliarden Franken pro Jahr rechnen. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb sage ich am 15. Mai klar Ja zur Beteiligung der Schweiz an Frontex.

Vom Dreispitzareal bis zum Waldenburgerli

Kolumne Landrat:

An der vergangenen Landratssitzung vom 7. April 2022 standen zahlreiche Vorstösse aus dem Bereich Umwelt und Verkehr im Zentrum. Dabei wurde eine Standesinitiative, welche das Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2027 forderte, vom Landrat deutlich abgelehnt. Dafür wurde ein Postulat für eine Velo-Vorzugsroute von Allschwil über Binningen, das Dreispitzareal bis zum Joggeli (St. Jakob) angenommen.

À propos Dreispitz: Ein Postulat zur besseren Erschliessung des Dreispitz-Knotens wurde angenommen. Die Situation beim Dreispitz mit der Überlappung von öffentlichem, motorisiertem und Langsamverkehr ist unübersichtlich. Das Ziel ist nun eine Entflechtung sprich bessere Erschliessung mit weniger Sicherheitsrisiken. Die Bau- und Umweltschutzdirektion ist nun gefordert, die Planungen zur Verbesserung des Dreispitz-Knotens in einem Bericht zu prüfen.

Zum Ende eines intensiven Sitzungstages wurde über eine Motion für einen durchgehenden 15-Minutentakt für die neue BLT-Linie 17 (ehemals Waldenburgerli) diskutiert. Die Diskussion war wie erwartet emotional. Das Hauptargument der Befürworter, dass das Waldenburgertal noch besser erschlossen werden sollte, damit die neue BLT-Linie auch genügend attraktiv wird. Die Gegenargumente waren vor allem die Kosten sowie, dass eine allfällige Verdichtung des Fahrplans erst mit dem nächsten Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr erfolgen soll. Schliesslich obsiegten die Befürworter eines Viertelstundentakts mit 50 zu 22 Stimmen.

Zentrum Birsfelden: Wenn nicht jetzt, wann dann?

In der Debatte um das Zentrum darf eines nicht vergessen gehen: Seit Jahrzehnten diskutieren und planen wir mit einem Ziel, ein attraktiveres Zentrum für Birsfelden zu schaffen. Dieser gemeinsame Nenner eint den Gemeinderat und die Bevölkerung. Der vorliegende Quartierplan Zentrum ist eine grosse Chance für Birsfelden, die nicht so schnell wieder kommen wird.

Welche Vorteile bringt das neue Zentrum? Birsfelden bekommt endlich ein Dorfzentrum, das seinen Namen verdient. Anstelle eines eigentlichen Unorts mit einem grossen Parkplatz entsteht ein lebenswerter Raum für Mensch und Natur. Dank der Belebung mit Gewerbe und Wohnen im Herzen Birsfeldens, wird auch ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit geleistet. Belebte und gut beleuchtete Gassen und Plätze sind ein echter Gewinn! Der Weg vom Dorfzentrum ins Sternenfeldquartier wird deutlich an Attraktivität und Sicherheit gewinnen.

Die Zeit ist nun reif, Birsfelden fit für die Zukunft zu machen. Geben Sie sich bitte keinen Illusionen hin, eine Ablehnung wird die Entwicklung auf Jahrzehnte verunmöglichen. Machen wir nun diesen historischen Schritt und geben Birsfelden ein neues Gesicht! Wenn nicht jetzt, wann dann? Für unsere Gemeinde und künftige Generationen. Deshalb ein überzeugtes JA am 27. März 2022.

Überzeugtes JA zum Dorfzentrum

Die Mitte Birsfelden ist hoch erfreut, dass als krönender Entscheid auch die klare Mehrheit der gut besuchten Gemeindeversammlung im Dezember der Erneuerung unseres Dorfzentrums zugestimmt hat. Dies, nachdem der vom Gemeinderat über Jahre sorgsam erarbeitete Erneuerungsplan auch von der Gemeindekommission und der Mehrheit der Ortsparteien bejaht worden war.


Überdies würdigten zuvor kantonale Instanzen ausdrücklich den vom Gemeinderat zusammen mit Fachgremien und in Abstimmung mit der Bevölkerung über viele Jahre erarbeitete Quartierplan als beispielhaft. Nun bleibt noch abzuwarten, ob die Gruppe der Opponenten eine weitere Abstimmung einfordern wird. Für diesen Fall bitten wir Sie zu bedenken, dass der Plan für eine Umgestaltung des bisher vernachlässigten Zentrums als Ganzes zu betrachten ist, bei der viele, voneinander abhängenden
Bedürfnisse zu erfüllen sind. 

Wer meint, einige Änderungen könnten nach all den Kompromissen, die im langen Gestaltungsprozess eingebaut also berücksichtigt oder (im Einzelfall) nicht berücksichtigt werden konnten, könnten nun ohne grosse Konsequenzen noch vollzogen werden, verkennt die Zusammenhänge. Es ist eine Illusion zu glauben, was in vielen Planungsversuchen über Jahrzehnten zuvor nicht zustande kam, könnte nach einer Ablehnung in kurzer Zeit neu aufgelegt werden.


Darum: was nach intensiven jahrelangen Überarbeitungen und Gesprächen mit Einsprechenden nun von allen Instanzen gutgeheissen wurde, steht nur als Gesamtprojekt zum Entscheid, falls es dazu kommt. 
Wer an eine wirtschaftliche Verbesserung der Gemeinde mit Nutzen für alle glaubt, wird beim Ja zum Zentrum bleiben, denn die Alternative wäre für die Zukunft der Menschen in unserer Gemeinde ein Verharren im Ungewissen, ohne wirtschaftliche Aussichten für eine Gesundung Ihrer Wohngemeinde. Das würde alle belasten.

Deshalb auf jeden Fall: Ja zum neuen Dorfzentrum – gut für alle!

Die Mitte Birsfelden

Alter Zopf, der abgeschnitten gehört

Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben ab. Eine Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital entspricht sprichwörtlich einem alten Zopf, der abgeschnitten gehört.

Bundesrat und Parlament wollen die Emissionsabgabe abschaffen, damit Unternehmen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen. Das senkt die Investitionskosten, was sich positiv auf Wachstum und Arbeitsplätze auswirkt. Zudem kommen Unternehmen mit viel Eigenkapital besser durch Krisen als Unternehmen mit wenig Eigenkapital, weil sie mehr Reserven haben.

Unsere Unternehmen und unsere Wirtschaft sind auch auf Investitionskapital angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wenn wir die Emissionsabgabe abschaffen und so 250 Millionen Franken jährlich in den Betrieben lassen, eröffnet das neue Chancen und fördert Investitionen. Grund genug, am 13. Februar Ja zu stimmen.

Simon Oberbeck, Landrat Die Mitte, Fraktionspräsident

Peinliches politisches Manöver

Kolumne zur Landratssitzung vom 18. November 2021

An der vergangenen Landratssitzung vom 18. November 2021 hat der Landrat die Wahlen für die Gerichte, die Vorsteherin der Finanzkontrolle und den Datenschutz, die Ombudsman-Stelle sowie die Erste Staatsanwaltschaft vorgenommen. Diese Wahlen liegen in der Kompetenz des Landrates und sind in der Regel Formsache. Die Amtsperiode dauert vom 1. April 2022 bis 31. März 2026. Gute Nachrichten gab es aus unserem Wahlkreis Muttenz-Birsfelden: Franziska Preiswerk-Vögtli aus Birsfelden wurde für eine weitere Amtsperiode als Präsidentin des Kantonsgerichts (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) wiedergewählt. Herzliche Gratulation!

Währenddem die Gerichtswahlen geräuschlos über die Bühne gingen, wurde bei den Wahlen der «Ombudsfrauen» und der beiden Ersten Staatsanwältinnen erneut das Topsharing in beiden Ämtern kritisiert. Bei den «Ombudsfrauen» wurde von einer Partei gar ein Antrag auf Absetzung der Wahl gestellt. Dieser wurde jedoch vom Landrat deutlich und zu Recht abgelehnt. Die Ersten Staatsanwältinnen und «Ombudsfrauen» wurden schliesslich in geheimer Wahl gewählt, allerdings mit vielen leeren Stimmen.

Im Anschluss an die Wahlen gab ich im Namen der CVP/glp eine Fraktionserklärung ab. Der Landrat hat bei diesen Wahlen ein schlechtes Bild abgegeben. Die Resultate sind den gewählten, qualifizierten Persönlichkeiten unwürdig. Politische Themen und Wahlen müssen im Landrat getrennt behandelt werden. Künftig darf dies nicht mehr passieren und Wahlen müssen ohne peinliche politischen Manöver durchgeführt werden können.

Schliesslich wurde auch noch ein wichtiges sachpolitisches Geschäft behandelt. Die Einreichung der Standesinitiative zur Vollassoziierung der Schweiz am europäischen Forschungsprogramm «Horizon Europe» wurde einstimmig beschlossen. Ein wichtiges Signal, gerade auch für unsere trinationale Region!

Simon Oberbeck, Landrat CVP und Fraktionspräsident CVP/glp

Ja zum neuen Dorfzentrum!

Kürzlich konnte man sich in der Sporthalle an einem Informationsanlass zur Neugestaltung des Dorfzentrums ausgiebig orientieren lassen. Dabei stellten sich auch die als Erbauer und Erbauerinnen vorgesehenen Vertreter als Baurechtnehmende vor. Diese würden dann die Liegenschaften auf den ihnen zugeteilten 13 Baufeldern im Baurecht erstellen.

Ganz wichtig, zum Baurecht: das Zentrumareal bleibt also im Eigentum der Gemeinde und bleibt darum der Spekulation entzogen. Das Baurecht wird der Gemeinde abgegolten, bleibt für die Gemeinde also dauerhaft einträglich.

Und dank Quartierplan soll der Grossteil der Wohnbauten in gemeinnütziger und genossenschaftlicher Weise zum bezahlbarem Wohnangebot erstellt werden. Diese für unsere Gemeinde spezielle Lösung (einzigartig im Kanton!) wurde vom Gemeinderat auf Wunsch und Antrag aus der Bevölkerung erarbeitet, was für einen namhaften Teil der Neuwohnungen zur dauerhaften Dämpfung der Mietzinse beitragen wird.

Das sind einige für das Gesamtwohl unserer Gemeinde ganz zentrale Merkmale des Quartierplans ‘Zentrum’. Diese sind entscheidend für unsere Empfehlung, dem Quartierplan an der kommenden Gemeindeversammlung am 13. Dezember mit Überzeugung zuzustimmen.

Mit Ihrer Zustimmung zum Quartierplan ermöglichen Sie dann aber auch einen Mehrnutzen durch eine naturfreundlichere und wohnlichere Umgestaltung der Zentrumsareale. Dort ist der Boden asphaltiert und naturwidrig verdichtet, was in den letzten Jahren leider einige Bäume verkümmern und absterben liess. Und zudem wird das dortige Wiesland grösstenteils von öden Rasenflächen eingenommen.

Darum: Mit Ihrem Ja zum Quartierplan ‘Zentrum’ an der <Gemeindeversammlung am 13.12. tragen Sie zu einer naturnahen und wohnfreundlichen Umgestaltung Ihres Gemeindezentrums entscheidend bei.

CVP Birsfelden

JUSO-Initiative bedroht Familienunternehmen

Leserbrief

Ich war selber jahrelang Präsident einer Jungpartei und finde es lobenswert, wenn sich junge Menschen politisch engagieren. Dass sie dabei auch mal provozieren, ist klar. Unschön wird es jedoch dann, wenn engagierte JungpolitikerInnen mit ihren Forderungen bewusst Tatsachen verzerren. Ein Beispiel hierfür ist die «99%»-Initiative der Juso, über die wir am 26. September abstimmen.

Mit dem Titel gaukeln uns die Initianten vor, dass sie sich mit ihrer Vorlage nur an die Reichsten der Reichen richten würden. Die Mehrheit der Bevölkerung hätte nichts zu befürchten und würde – im Gegenteil – sogar noch profitieren von der neuen Kapitalgewinnsteuer. Mit Verlaub: Das hat mit der Realität herzlich wenig zu tun.

Die «99%-Initiative» wird auch von den Mitte-Parteien in aller Deutlichkeit abgelehnt. Aus gutem Grund: Sollte die massive Erhöhung der Kapitalbesteuerung eingeführt werden, würde dies zahlreiche Familienunternehmen hart treffen. Um die zusätzlichen Steuern begleichen zu können, wären viele Betriebe gezwungen, ihre Betriebskasse fortlaufend zu entleeren. Das würde nicht nur Investitionen erschweren, sondern letztlich ganze Unternehmen in ihrer Existenz bedrohen.

Deshalb sage ich mit Überzeugung Nein zu dieser klassenkämpferischen und Neid bedienenden Initiative.

Holzbaustrategie Kanton Basel-Landschaft

Am Donnerstag reiche ich zusammen mit Landratskollegin Béatrix von Sury d’Aspremont einen Fraktionsvorstoss mit dem Titel „Holzbaustrategie Kanton Basel-Landschaft“ ein. Der Vorstoss wird voraussichtlich von Landrätinnen und Landräten aller Fraktionen mitunterzeichnet.

Bei der Planung und Realisierung von Neubauten, aber auch von Sanierungen, an denen der Kanton beteiligt ist, wird der Rohstoff Holz noch zu wenig in die Überlegungen mit einbezogen. Die Antworten des Regierungsrates auf die Interpellation 2021/91 «Wildtierübergang aus Holz» die Motion 2016/361 «Energieeffizienz versus Ressourcen-Effektivität» haben aufgezeigt, dass der Kanton gut beraten ist, bei Projekten wie zum Beispiel beim Wildtierübergang Tenniken frühzeitig ein Projekt aus Holz anzuregen. Eingebettet in eine Strategie können so in einem frühen Stadium mit vergleichsweise wenig Aufwand grosse Wirkungen erzielt werden. 

«Holz ist einer der wichtigsten erneuerbaren Rohstoffe der Schweiz, natürlich gewachsen und vielseitig einsetzbar.»[1]

Wir haben in der Schweiz viel Holz, welches auch zum Bau verwendet werden sollte, dies nicht nur aufgrund seiner CO2-Neutralität, sondern auch um Wertschöpfungsnetzwerke von Wald und Holz zu stärken und zu entwickeln. Wenn wir vermehrt Holz als Baumaterial verwenden, können wir nicht nur den Absatzmarkt des Schweizer Holzes stärken und entwickeln, sondern auch einen Akzent auf klimagerechtes Bauen setzen. Ausserdem wird hiermit lokales Gewerbe unterstützt.

Der Regierungsrat schreibt in seinem Statusbericht Klima; Handlungsfelder in Basel-Landschaft, Vorlage 2020/190, dass regionales Holz für den Ausbau und die Sanierung im eigenen Gebäudestand und bei Neubauten genutzt werden kann[2]. Weiter schreibt er in diesem Bericht, dass der Kanton «als Vorbild eine wichtige Signalwirkung» hat, «indem er Bauwerke klimagerecht, insbesondere Gebäude aus Holz baut. Er verwendet vorzugsweise Holz aus regionalen und somit nachhaltig und klimagerecht bewirtschafteten Wäldern».[3]

Dies ist aus verschiedenen Gründen wichtig:

  1. Der Kanton Basel-Landschaft, die Bürgergemeinden und Gemeinden sind selbst Waldbesitzer. Gemäss der «Forststatistik Schweiz 2019» gibt es im Kanton 90 öffentliche Waldeigentümer (Kanton und Gemeinden), die zusammen 15’921 Ha Wald besitzen. Bei einer Gesamtfläche von 517 Km2 entspricht das rund einem Drittel der Kantonsfläche. Insgesamt gibt es im Kanton Baselland rund 20’100 Ha Wald, also knapp 42% der Kantonsfläche. Gemeinden wie auch der Kanton haben entsprechend ein ureigenes wirtschaftliches Interesse daran, dass der regional wachsende Rohstoff Holz möglichst oft verwendet wird. Denn der Preis für Holz aus dem Wald ist auf einem historischen Tiefpunkt, während verarbeitete Holzprodukte gleichzeitig seit Ende 2020 rekordhohe Preise erzielen.
  2. Schweizweit haben zahlreiche Projekte gezeigt, dass das Bauen mit Holz technisch auf einem hohen Niveau ist und Stahl und Beton in vielen Aspekten schon heute mühelos konkurrenziert, beispielsweise bei der Brandfestigkeit.
  3. Holz ist nachhaltig. Denn Holz ist der einzige Baustoff, der der Umwelt CO2 entzieht. Ist Holz erst einmal verbaut, speichert es zudem während der gesamten Lebensdauer des Bauwerkes pro m3 Laubholz 1,5 Tonnen CO2 und pro m3 Nadelholz 1,16 Tonnen CO2 (Quelle: Waldklimaschutzprojekt «Frenkentäler»).

Aus diesen Gründen fordern die Postulenten die Regierung auf, eine Holzbaustrategie für den Kanton Basel-Landschaft auszuarbeiten. Diese Holzbaustrategie soll aufzeigen, wie es möglich wird, dass künftig bei Neubauten und Sanierungen durch den Kanton im Hochbau wie auch im Tiefbau Holzbauten vermehrt gefördert werden. Das dabei verwendete Holz soll prioritär aus der Schweiz kommen. 


[1] Flyer Aktionsplan Holz 2021 – 2026, BAFU 2021

[2] Statusbericht, S. 17

[3] Statusbericht, S. 18

Verbindungsbrücke Muttenz-Hardwald: Kanton unterstützt Gemeinde Muttenz, um Zugänglichkeit der Grenzacherstrasse zu gewährleisten

An der vergangenen Landratssitzung habe ich folgendes Postulat eingereicht, welches dringlich an den Regierungsrat überwiesen wurde.

In Beantwortung meiner dringlichen Interpellation (2021/375) weist der Regierungsrat darauf hin, dass der Kanton aufgrund der Eigentumsverhältnisse der SBB-Verbindungsbrücke von Muttenz zum Hardwald (Grenzacherstrasse kommunal) keine Handlungsmöglichkeiten hat. Auch wenn diese Verbindung nicht im kantonalen Strassen-, Fuss-, resp. Velowegnetz aufgeführt ist, hat sie zukünftig grosses Potenzial als Anschluss an den kantonalen Bildungscampus im Polyfeld mit FHNW und Sek II.

Gemäss diversen Medienartikeln war zu vernehmen, dass die Gemeinde Muttenz und die SBB keine Übereinstimmung bezüglich der Umsetzung der neuen Brücke und einem Provisorium erreichen konnten. Deshalb ist es nun im Interesse der Bevölkerung von Muttenz und Birsfelden und auch des Kantons, dass mit dem aktiven Einbezug des Kantons doch noch eine tragfähige Lösung gefunden werden kann. Der Kanton soll die Gemeinde dabei unterstützen, dass eine provisorische Brücke, vorzugsweise aus einheimischem Holz, erstellt werden kann.

Die Regierung wird aufgefordert, sich aktiv dafür einzusetzen, dass die Zugänglichkeit des Gebiets zwischen Rangierbahnhof Muttenz und Hardwald während der Bauzeit sichergestellt ist.